Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 198

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 198 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 198); Art. 4 Politische Grundlagen Staatsorgane vereinigt (Grundsatz der Gewalteneinheit) (s. Rz. 21-32 zu Art. 5). So muß die Garantie der in der Verfassung verbürgten Rechte durch die Macht (Art. 4 S. 2 am Ende) als fragwürdig angesehen werden. Es bleibt allein der Praxis der Machtausübenden überlassen, inwieweit sie wirksam wird (s. Erl. zu Art. 86). 5 c) Die Bezeichnung wichtiger Funktionen der Macht in Art. 4 S. 2 ist genauer als in der Verfassung von 1949 und vor allem auf die Erfordernisse einer sozialistischen Gesellschaft zugeschnitten. In diesen Funktionen entfaltet sich der Dienst der Macht zum Wohl des Volkes. Indessen ist die Aufzählung nicht erschöpfend. 6 3. Art. 4 enthält Verfassungsaufträge zur Erfüllung von Staatsfunktionen. a) Durch die Verfassungsnovelle von 1974 wurde der Verfassungsauftrag auf Gewährleistung der planmäßigen Steigerung des Lebensstandards in den auf Gewährleistung der sozialistischen Lebensweise umgewandelt. Das Ziel der Gewährleistung der planmäßigen Steigerung des Lebensstandards ist bereits durch die neue Fassung des Art. 2 Abs. 1 Satz 3 (die ökonomische Hauptaufgabe) verfassungsrechtlich festgelegt (s. Rz. 20-25 zu Art. 2). Es war überflüssig, dieses Ziel nochmals in Art. 4 aufzuführen. Gerhard Haney (Werte der Arbeiterklasse und sozialistisches Recht, S. 603) begründete die Verfassungsänderung, damit werde die notwendige Sicht auf die inhaltlichen Merkmale sozialistischer Existenz eröffnet. Die Lebensweise sei mehr durch qualitative Merkmale, also durch entsprechende Werte gekennzeichnet, der Lebensstandard sei dagegen quantitativ meßbar. Ein entsprechendes Lebensniveau sei für die sozialistische Lebensweise eine notwendige, aber noch nicht hinreichende Bedingung. Mit der Nennung der sozialistischen Lebensweise wird nunmehr der kulturell-erzieherischen Staatsfunktion Rechnung getragen, die in Art. 4 a. F. nicht berücksichtigt war (s. Rz. 11 zu Art. 4). 8 b) Die Verfassungsaufträge des Art. 4 werden in anderen Sätzen der Verfassung konkretisiert. So beziehen sich die meisten Sätze der Art. 6 bis 8 auf die Sicherung des friedlichen Lebens des Volkes und den Schutz der sozialistischen Gesellschaft. Zur Gewährleistung einer sozialistischen Lebensweise (s. Rz. 11 zu Art. 4) sollen die grundlegenden Bestimmungen über das einheitliche sozialistische Bildungswesen in Art. 17 Abs. 2 dienen. Art. 9, insbesondere in seinem Absatz 2, handelt nicht nur vom Dienst an der Stärkung der sozialistischen Ordnung, womit der Schutz der sozialistischen Gesellschaft umfaßt wird, sondern auch von der Entfaltung der Persönlichkeit der Bürger, womit die freie Entwicklung des Menschen sich in etwa deckt. Auch die Sicherung der sozialen Grundrechte in Art. 34 Abs. 2, 35 Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2, 37 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 ist zu nennen. Von der Achtung und dem Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit ist in Art. 19 Abs. 2 die Rede. Von der Garantie der Ausübung der Bürgerrechte wird in Art. 19 Abs. 1 gesprochen. Von der grundlegenden Garantie für die Einhaltung und die Verwirklichung der Verfassung im Geiste der Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Menschlichkeit ist in Art. 86 zu lesen. So erscheint Art. 4 gleichsam als ein Obersatz, dessen Gedanken die Verfassung durchdringen. In ihm kommt die prognostische Sicht auf die gesellschaftliche Entwicklung in der Periode der Vollendung des Sozialismus zum Ausdruck, die nach Walter Ulbricht (Begründung des Verfassungsentwurfs) die ganze Verfassung kennzeichnet. Andererseits ist er von weiter und unbestimmter Fassung. Seinen Gehalt erhält er erst durch andere Verfassungsbestimmungen. 198;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sich die gerade weil sie zunehmend mehr Personen operativ aufklären und unter Kontrolle halten, in der Auftragsverteilung nicht verzetteln eine Sprunghaftigkeit eintritt.