Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 196

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 196 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 196); Art. 4 Politische Grundlagen Artikel 4 Alle Macht dient dem Wohle des Volkes. Sie sichert sein friedliches Leben, schützt die sozialistische Gesellschaft und gewährleistet die sozialistische Lebensweise der Bürger, die freie Entwicklung des Menschen, wahrt seine Würde und garantiert die in dieser Verfassung verbürgten Rechte. Ursprüngliche Fassung: Alle Macht dient dem Wohle des Volkes. Sie sichert sein friedliches Leben, schützt die sozialistische Gesellschaft und gewährleistet die planmäßige Steigerung des Lebensstandards, die freie Entwicklung des Menschen, wahrt seine Würde und garantiert die in dieser Verfassung verbürgten Rechte. Übersicht: I. Das Telos der Machtausübung 1. Begriff alle Macht 2. Gemeinsamkeiten mit dem Telos der Machtausübung nach der Verfassung von 1949 3. Die Verfassungsaufträge des Art. 4 II. Die Staatsfunktionenlehre 1. Ausdruck der marxistisch-leninistischen Staatstheorie 2. Aufnahme der kulturell-erzieherischen Funktion in Art. 4 durch Verfassungsnovelle von 1974 Literatur: Manfred Buhr/Alfred Kosing, Kleines Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Philosophie, Berlin (Ost), 1974 - Gert Egler, Zum Gegenstand und zur gesellschaftlichen Funktion des Staatsrechts der DDR, StuR 1978, S. 46 Gerhard Feige/ Werner Gramannl Ham Hofmann/Reinhold Zachäus, Die leitende und organisierende Rolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung der Wirtschaft der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, StuR 1976, S. 574 - Rainer Hahn/Karl-Heinz Schöneburg, Die wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Funktion der Staatsmacht der DDR, StuR 1963, S. 1 - Gerhard Haney, Werte der Arbeiterklasse und sozialistisches Recht, NJ 1976, S. 602 Ham Hofmann, Die objektive Bedingtheit der ökonomischen Rolle des sozialistischen Staates, StuR 1973, S. 1721 - Eberhard Poppe, Der Verfassungsentwurf und die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, StuR 1968, S. 532 - B. W. Schtschetinin, Zur Frage der Hauptfunktionen des volksdemokratischen Staates unter den gegenwärtigen Bedingungen, StuR 1962, S. 239, Übersetzung aus Sowjetskoje gossu-darstwo i prawo, 1959, Nr. 11, S. 14 - Manfred Schulz, Die Entwicklung der inneren Funktionen des sozialistischen Staates, StuR 1980, S. 734 - Walter Ulbricht, Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung in Deutschland, in: Die Entwicklung des deutschen volksdemokratischen Staates 1945 bis 1958, Berlin (Ost), 1958, S. 620; ders., Die gesellschaftliche Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus, Ref. auf dem VII. Parteitag der SED, Neues Deutschland vom 18. 4. 1967; ders., Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation, Begründung des Verfassungsentwurfes, StuR 1968, S. 340; den., Die Rolle des sozialistischen Staates bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, StuR 1968, S. 1735 Ingo Wagner, Zur sozialen Funktion des sozialistischen Staates, StuR 1974, S. 1702. I. Das Telos der Machtausübung 1 1. Alle Macht. Art. 4 steht im Gesamtzusammenhang der Verfassung zwischen den Artikeln, die den Träger und die Grundlagen der politischen Macht bezeichnen (Art. 1 bis 3), und dem Artikel, der angibt, wie die politische Macht zur staatlichen Macht wird (Art. 5). In ihm wird schlechthin von aller Macht gesprochen, also nicht zwischen staatlicher und politischer Macht unterschieden. Es liegt nahe zu meinen, daß Art. 4 196;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 196 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 196) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 196 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 196)

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.

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