Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 193

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 193 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 193); Parteien und Massenorganisationen Art. 3 sehen Parteien und der staatlichen Organe sowie die der Ausschüsse der Nationalen Front sowie der Straßen-, Haus- und Hofgemeinschaften (§ 4 Abs. 2). Die innere Ordnung der Massenorganisationen wird durch ihre Satzungen bestimmt. Diese sind der Qualität nach autonome Satzungen. Die Stellung des FDGB ist in den Art. 44 und 45 verfassungsrechtlich verankert. Für die Satzung des FDGB wurde vom Verfasser schon vor Inkrafttreten der Verfassung die Ansicht vertreten (Siegfried Mampel, Die rechtliche Stellung des FDGB ., hier S. 94), daß sie über den Rang der anderen Satzungen herausgehoben ist, wie das Statut der SED (s. Rz. 40 zu Art. 1). Ihrem Inhalt nach müssen die Satzungen der Massenorganisationen aus denselben Gründen wie die Satzungen der Blockparteien in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung stehen. Auch ihre Satzungen enthalten daher nicht nur die Anerkennung der Suprematie der SED, sondern schreiben den Aufbau der Massenorganisationen nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus vor (s. Rz. 7-14 zu Art. 2). e) Auch über die Finanzierung der Massenorganisationen ist Näheres nicht bekannt. 27 Sehr wahrscheinlich sind einige - wohl nicht der FDGB und die KG, mit einiger Sicherheit aber die GST und der DTSB - aus den gleichen Gründen wie die Blockparteien auf eine Mitfinanzierung aus dem Staatshaushalt angewiesen. 3. Der antifaschistisch-demokratische Block blieb auch nach der Gründung der 28 Nationalen Front bestehen. Er wurde lediglich in Demokratischer Block umbenannt. Indessen wird unter ihm nicht mehr eine Organisation, sondern ein gemeinsames Organ der Parteien und Massenorganisationen verstanden. Einen Teil seiner Aufgaben übernahm die Nationale Front. Sein Verhältnis zur Nationalen Front ist nicht genau zu bestimmen. Das Jahrbuch der DDR für 1959 (S. 59) bezeichnet ihn als Träger der Nationalen Front und ihrer gemeinsamen Politik. Er nahm auch zum Entwurf der Verfassung von 1968 Stellung (s. Rz. 53 zur Präambel). Seit ihrem Inkrafttreten wurde häufiger über sein Zusammentreten berichtet. In ihm sollen alle grundlegenden Fragen des sozialistischen Aufbaus und der gesellschaftlichen Entwicklung der DDR behandelt werden. Aber das könnte auch , vom Nationalrat der Nationalen Front gesagt werden. Ein Unterschied besteht darin, daß im Block ein kleinerer Kreis vertreten ist als im Nationalrat. Dem Block gehören nämlich nur die SED, die CDU, die LDPD, die NDPD, die DBD und als Massenorganisationen der FDGB, der DFD und die FDJ an. Die anderen Massenorganisationen sind im Block nicht vertreten. Auch gehören ihm keine Parteilosen an. Der Block wird auch nicht, nicht einmal der Form nach, durch Wahl zusammengesetzt. In ihn delegieren jede Partei und Massenorganisation je vier Vertreter. In ihm sitzen daher nur 28 Personen, er ist also kleiner als der Nationalrat, sogar kleiner als dessen Präsidium. Es gibt keinen ständigen Vorsitz wie im Nationalrat, sondern der Vorsitz wechselt turnusmäßig unter den dem Block angehörenden Parteien und Massenorganisationen. Aus der Tätigkeit beider Organe ist zu schließen, daß der Nationalrat vor allem mobilisierende Maßnahmen, Propagandakampagnen und in die Breite wirkende Aufrufe zu beschließen hat, während der Block Beschlüsse der Volkskammer vorbereitet (z. B. den Beschluß über die Billigung des Verfassungsentwurfs). Er dient aber vor allem der Ausrichtung der Blockparteien und Massenorganisationen auf die Beschlüsse der SED (z.B. Information über die Beschlüsse der 10. ZK-Tagung und über die Tätigkeit der Partei-und Regierungsdelegation der DDR auf der XXIII. außerordentlichen Tagung des RGW 193;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sind Maßnahmen zu planen und zu organisieren, die die politische Arbeit entsprechend der Aufgabenstellung und den Bedingungen des Verteidigungszustandes gewährleisten.