Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 190

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 190 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 190); Art. 3 Politische Grundlagen derzufolge diese zur Ausübung ihrer Tätigkeit der staatlichen Anerkennung bedürfen, gilt für die politischen Parteien nicht (§ 14 Abs. 1 lit.a) (s. Rz. 13 zu Art. 29). Ihre Veranstaltungen sind nach der Verordnung über die Durchführung von Veranstaltungen vom 26. 11. 197025 nicht anmelde- und erlaubnispflichtig (§§ 3 Abs. 3 lit.a, 4 Abs. 2 lit.a) (s. Erl. zu Art. 28). Ein besonderes Gesetz über die politischen Parteien gibt es nicht, wird auch von der Verfassung nicht gefordert und ist daher nicht zu erwarten. Die innere Ordnung der Parteien richtet sich nach ihren Statuten bzw. nach ihren Satzungen. Wegen der verfassungsrechtlich verankerten Suprematie der SED gehören wesentliche Teile ihres Statuts zum materiellen Verfassungsrecht (s. Rz. 40 zu Art. 1). Die Satzungen der anderen Parteien enthalten keine Sätze dieses Ranges. Sie sind ihrer Rechtsnatur nach ausschließlich autonome Satzungen. Aber sie sind in ihrer Gestaltung an die Grundsätze und Ziele der Verfassung gebunden. Das ist aus Art. 29 herzuleiten. Denn wenn die Vereinigung von Bürgern in politischen Parteien nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung verfassungsrechtlich erlaubt ist, so ergibt sich daraus, daß auch die innere Ordnung der Parteien mit diesen Grundsätzen und Zielen übereinstimmen muß. Die Satzungen der Blockparteien enthalten deshalb nicht nur die Anerkennung der Suprematie der SED, sondern schreiben die Organisation der Blockparteien nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus vor (s. Rz. 7 14 zu Art. 2). 22 e) Über die Finanzierung der Parteien ist Näheres nicht bekannt. Da jedoch ihre Einnahmen aus Beiträgen und aus eigenen Wirtschaftsbetrieben zur Bestreitung ihrer Ausgaben, insbesondere zur Besoldung eines umfangreichen Apparates hauptamtlicher Funktionäre nicht ausreichen dürften, ist eine Mitfinanzierung aus dem Staatshaushalt als in hohem Grade wahrscheinlich anzunehmen. 23 2. Die Massenorganisationen. a) Die wichtigsten Massenorganisationen sind: (1) Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) (gegründet 1945). Seine Stellung ist verfassungsrechtlich in den Art. 44 und 45 festgelegt. Er gilt als umfassendste Klassenorganisation der Arbeiterklasse und als Interessenvertreter der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz. 8 558 000 Mitglieder. * (2) Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD) (gegründet 1947). Er ist die Frauenorganisation der DDR. Etwa 1,4 Millionen Mitglieder* . (3) Freie Deutsche Jugend (FDJ) (gegründet 1946). Sie ist die sozialistische Jugendorganisation der DDR. In Ziffer 65 des Statuts der SED wird die FDJ als aktiver Helfer und die Reserve der Partei bezeichnet. 2 157734 Mitglieder. (4) Gesellschaft für Sport und Technik (GST). Sie wurde 1952 durch Regierungsverordnung26, also nicht durch einen Akt gesellschaftlicher Kräfte gegründet. Sie ist die Organisation, deren Hauptaufgabe im System der sozialistischen Wehrerziehung darin besteht, die Jugendlichen im vorwehrpflichtigen Alter auf den Wehrdienst in den bewaffneten Kräften der Deutschen Demokratischen Republik vorzubereiten. 25 GBl. 1971 II, S. 69. 26 Verordnung über die Bildung der Gesellschaft für Sport und Technik vom 7. 8. 1952 (GBl. S. 712); jetzige Rechtsgrundlage: Verordnung über die Gesellschaft für Sport und Technik vom 10. 9. 1968 (GBl. II S. 779). 190;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linien sind die Besucher bei ihrem ersten Aufenthalt im Besucherbereich vor Beginn des Besuches über Bestimmungen zum Besucherverkehr zu belehren.