Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 180

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 180 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 180); Art. 3 Politische Grundlagen wickelt. Im Parteiprogramm der SED von 1963 wurde dann die Nationale Front als breite sozialistische Volksbewegung bezeichnet. 9 g) Die Nationale Front trat mit einer Reihe von programmatischen Erklärungen an die Öffentlichkeit. Dazu gehören das erwähnte Manifest des Deutschen Volksrates für die Nationale Front von 1949 und das ebenfalls schon erwähnte Programm von 1950, das Manifest an alle Deutschen von 1954, die Programmerklärung von 1955 und die Deklaration von 1956. Besonders aufgebauscht (Riklin/Westen, Selbstzeugnisse , S. 11) wurde das Nationale Dokument von 1962, das als Lehrbuch der deutschen Geschichte bezeichnet wurde und eine Lagebeurteilung sowie eine Anleitung zum Handeln in der deutschen Frage im Sinne der Deutschlandpolitik der SED enthielt (Einzelheiten bei Riklin/Westen, a.a.O., S. 11 ff.). Zuletzt trat die Nationale Front am 22. 3. 1969 mit zwei Dokumenten unter den Titeln Alle Bürger für die Stärkung der DDR gewinnen und die sozialistische Menschengemeinschaft fördern! und Für Frieden und Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt an die Öffentlichkeit (Neues Deutschland vom 23. 3. 1969). Seitdem hat die Nationale Front mit programmatischen Erklärungen Zurückhaltung geübt. Sie trat vor allem mit Aufrufen, die den kommunalen Bereich betrafen, in Erscheinung, z. B. beim Wettbewerb Schöner unsere Städte und Gemeinden - Mach mit! Auch versucht sie, die Bevölkerung für die Erfüllung volkswirtschaftlich wichtiger Aufgaben und gesellschaftliche Vorhaben zu mobilisieren. Sie soll so sowohl materiellen Nutzen stiften als auch für die sozialistische Bewußtseinsbildung der Bevölkerung wirken (Rudolf Pfretzschner u. a., a.a.O., S. 100). 10 h) Ein Statut hat die Nationale Front nicht. Ihre Organisation knüpft an die der Volkskongreßbewegung an und beruht im übrigen auf Einzelanweisungen, die nur zu einem geringen Teil publiziert sind. Es läßt sich folgendes Bild über die Organisation der Nationalen Front gewinnen: Sie baut sich auf den Hausgemeinschaften auf. Die Hausgemeinschaften haben Hausgemeinschaftsleitungen zu bestimmen. In Versammlungen der Hausgemeinschaften soll die Politik von SED und DDR popularisiert werden. Dem gleichen Zwecke dienen die örtlichen Agitationslokale (früher Aufklärungslokale) der Nationalen Front, in denen Agitatoren tätig sind, Propagandamaterial ausliegt und der Bevölkerung in sie bedrückenden Fragen Rat und Hilfe gewährt werden soll. Uber die Hausgemeinschaften der Nationalen Front wird auch der freiwillige Arbeitseinsatz organisiert, mittels dessen Verschönerungsarbeiten und Reparaturen im Wohngebiet (Schöner unsere Städte und Gemeinden - Mach mit!) durchgeführt werden. Schließlich sollen sie das sozialistische Gemeinschaftsleben entwickeln (gemeinsame Feiern, gemeinsamer Besuch kultureller Veranstaltungen, aber auch schlicht Nachbarschaftshilfe). Die Organe der Nationalen Front auf örtlicher Ebene sind die Ausschüsse. Es gibt Orts- und Wohnbezirksausschüsse, Stadtausschüsse, Stadtbezirks- (in Berlin [Ost]) und Kreisausschüsse sowie Bezirksausschüsse. Nur die Orts- und Wohnbezirksausschüsse gehen auf Urwahlen zurück. Die Orts- und Wohnbezirksausschüsse wählen die Delegierten zu den Stadt-, Stadtbezirks- und Kreiskonferenzen, die Kreiskonferenzen die Delegierten zu den Bezirkskonferenzen. Im Jahre 1977 bestanden 17 000 Ausschüsse der Nationalen Front mit 335 000 Mitgliedern (Statistisches Taschenbuch der DDR 1978, S. 20). Oberstes Organ der Nationalen Front ist der Kongreß, der früher Nationalkongreß genannt wurde. Auch er geht nicht aus Urwahlen hervor. Früher waren die Ausschüsse die 180;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, bei der Entwicklung und Anwendung operativer Legenden und Kombinationen, bei der inhaltlichen Gestaltung und Organisation des operativen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in die Lage zu versetzen, ihre Verantwortung für die konsequente Verwirklichung der Beschlüsse der Partei, für die strikte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.