Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 173

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 173 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 173); Die Übereinstimmung der Interessen mit den gesellschaftlichen Erfordernissen Art. 2 Volkswirtschaft, Berlin (Ost), 1965; den., Sozialistische Wirtschaftsführung und sozialistisches Recht, in: Sozialistische Wirtschaftsführung und Recht, Berlin (Ost), 1967; den., Entwickeltes gesellschaftliches System des Sozialismus und Wirtschaftsrecht, Vertragssystem 1967, S. 641 =NJ 1967, S. 660; den., Neues ökonomisches System und Grundrechte, in: Demokratie und Grundrechte, Berlin (Ost), 1967, S. 116 - 0. W. Kuusinen und andere, Grundlagen des Marxismus-Leninismus, 2. Aufl., Berlin (Ost), 1963 - Hans Luft/Heinz Schmidt, Die neue Verfassung und das sozialistisc he- Eigentum, StuR 1968, S. 716 Karl Polak, Zur Dialektik in der Staatsfrage, 3. Aufl., Berlin (Ost), 1963 Otto Reinhold, Die Rolle des Staates im ökonomischen System des Sozialismus, Einheit 1968, S. 153 - Walter Ulbricht, Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation, Begründung des Verfassungsentwurfs, StuR 1968, S. 340 - Wolfgang Weichelt, Arbeitermacht und sozialistischer Staat, Sozialistische Demokratie vom 14. 2.1969. 1. Art. 2 Abs. 4 wurde durch die Verfassungsnovelle von 1974 ersatzlos gestrichen. 41 Ein Grund dafür wurde nicht angegeben. Die These von der Übereinstimmung der individuellen und kollektiven Interessen mit den gesellschaftlichen Erfordernissen ist keineswegs aufgegeben. So lautet § 2 Satz 3 des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19.6. 1975 4: Es (d.h. das Zivilgesetzbuch - der Verfasser) ist darauf gerichtet, die Übereinstimmung der individuellen und kollektiven Interessen mit den gesellschaftlichen Erfordernissen zu sichern. Offenbar ist aber die These von der Übereinstimmung der Interessen mit den gesellschaftlichen Erfordernissen als Triebkraft der sozialistischen Gesellschaft aufgegeben worden. Auf jeden Fall hat sie nicht mehr Verfassungsrang. Nach marxistisch-leninistischer Lehre sind in den Gesellschaftsformationen, in denen die Gesellschaft in antagonistische Klassen gespalten ist, die Widersprüche (eigentlich Gegensätze) zwischen den Klassen die Triebkräfte der Entwicklung, die auf die Widersprüche in den Produktionsverhältnissen zurückgeführt werden. In der sozialistischen Gesellschaft soll es keine antagonistischen Widersprüche mehr geben. Als Triebkraft scheiden sie daher aus. Da die sozialistische Gesellschaft sich indessen fortentwickelt (Art. 2 Abs. 1 Satz 3), ist die Frage aufgeworfen, was die sozialistische Gesellschaft vorwärts treibt. Die einfachste Antwort wäre: die marxistisch-leninistische Partei. Diese betrachtet sich jedoch als Vollstreckerin eines historischen Auftrages, kann sich daher nicht selbst als Triebkraft bezeichnen, obwohl sie es zweifellos ist. In den Grundlagen des Marxismus-Leninismus (S. 717 ff.) werden als Triebkräfte der sozialistischen Gesellschaft genannt: (1) die Kritik und Selbstkritik, durch die nichtantagonistische Widersprüche, deren Existenz eingeräumt wird, gelöst würden, (2) die kollektive Arbeit auf der Grundlage des sozialistischen Eigentums, (3) die politische Erziehung der Gesellschaft, die freilich nur durch die marxistisch-leninistische Partei gewährleistet wird - wodurch diese ins Spiel gebracht wird, (4) die Freundschaft zwischen den sozialistischen Nationen, (5) der sozialistische Patriotismus. Indessen wird gesagt: Die Triebkräfte der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind nicht ein für allemal Gegebenes. Sie entwickeln sich in dem Maße, wie sich die sozialistische Ordnung entwickelt und vervollkommnet. Schon W. I. Lenin (s. Rz. 40 zu Art. 2) sah die Interessen des einzelnen als Triebkraft, und zwar seine materiellen Interessen als Triebkraft der Produktion an. Es lag daher nahe, die Gedanken auf die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt zu erweitern und auch die politischen und kulturellen Interessen einzubeziehen. Warum diese Ansicht nun nicht mehr gilt, ist nicht ersichtlich. Das gilt aber, wie gesagt, nicht von der These der Überein- 173 4 GBl. I S. 465.;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen. Wie in den Vorjahren erstreckte sich der quantitative Schwerpunkt der Vorgangsbearbeitung mit steigender Tendenz auf Straftaten, die - im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.