Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 152

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 152 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 152); Art. 2 Politische Grundlagen 9 3. Der demokratische Zentralismus war zunächst nur das Strukturprinzip der marxi- stisch-leninistischen Partei (s. Rz. 44 zu Art. 1). Lenin, auf den es zurückgeht, übertrug es von der Partei auf den Staat (Staat und Revolution). Er hielt eine zentrale Leitung der Massen beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft durch die sozialistische Staatsmacht für notwendig. Das Verschwinden des bürgerlichen Staates bedeute nicht Anarchie. Lenin stellte den demokratischen Zentralismus insbesondere in Gegensatz zum Föderalismus und Partikularismus. 10 4. Definition des Begriffs in der Literatur. In der DDR bezeichnete Karl Bönninger (Das Verwaltungsrecht der Deutschen Demokratischen Republik, S. 64) den demokratischen Zentralismus als Zentralisation der Staatsmacht auf der Grundlage einer breitentfalteten Demokratie für die Werktätigen. Wolfgang Weichelt (Die marxistisch-leninistischen Prinzipien ., S. 1759) nannte als Wesen des demokratischen Zentralismus die Einheit von straffer zentraler Leitung in den Grundfragen und gleichzeitig breiter Entfaltung der Schöpferkraft der Massen. Karl Polak (Zur Dialektik in der Staatslehre, S. 185/186) nannte als seine grundlegenden Prinzipien: die Einheit der wirtschaftlichen und politisch-staatlichen Leitung, die Führung der Massen auf dem Wege der gesellschaftlichen Entwicklung zum Sozialismus, die enge Verbindung der Entwicklung zum Sozialismus mit der systematischen Entfaltung des Kampfes gegen die bürgerlich-anarchische Spontaneität, gegen die Blindheit und Verantwortungslosigkeit gegenüber den gesellschaftlichen Fragen, gegen die individualistische und gesellschaftsfeindliche Moral. Gerhard Schüßler (Der demokratische Zentralismus als Grundprinzip ., S. 720) bezeichnete den demokratischen Zentralismus nicht nur als das Strukturprinzip, sondern als das Entwicklungsprinzip der volksdemokratischen Ordnung. Es bestehe in der Wechselbeziehung zwischen der Führung der Partei einerseits und ihren Mitgliedern andererseits und im staatlichen Bereich zwischen Staatsführung und Staatsbürgern. Seine Kennzeichen seien (1) die proletarische Disziplin, Unterordnung unter den Willen des höchsten Führungsorganes, (2) Wahl der Führungsorgane von unten nach oben, (3) kollektive Führung in engster Verbindung mit den Massen, (4) Beseitigung der alten Ordnung und Schaffung einer neuen. Nach Walter Ulbricht (Rede auf dem VII. Parteitag der SED, Neues Deutschland vom 18. 4. 1967, S. 6) gewährleistet die bewährte Ordnung des demokratischen Zentralismus die Vereinigung einer breiten Demokratie mit der notwendigen straffen und disziplinierten Durchführung der gefaßten Beschlüsse und der auf ihrer Grundlage getroffenen Weisungen. Der demokratische Zentralismus bedeutet demnach einerseits Leitung des Staates durch das Volk, andererseits Leitung des Volkes durch den Staat. Dieser Zirkel löst sich auf, wenn die marxistisch-leninistische Auffassung vom sozialistischen Staat und von der sozialistischen Gesellschaft sowie die Suprematie der marxistisch-leninistischen Partei über beide bedacht wird. Wenn von Leitung des Volkes (oder der Massen) durch den Staat gesprochen wird, ist der durch die marxistisch-leninistische Partei beherrschte Staat gemeint. Wenn von Leitung des Staates durch das Volk die Rede ist, so ist das von der Partei geführte und organisierte Volk gemeint. Ohne marxistisch-leninistische Partei kann sich der demokratische Zentralismus nicht voll entfalten. Volle Durchsetzung und 152;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Periode der Vollendung des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik klar Umrissen. Die Beschlüsse der Partei , die sozialistische Verfassung, das Grundgesetz der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.