Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 149

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 149 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 149); Die Volkssouveränität Art. 2 Abs. 1 der Verfassung von 1949, wenn hier der Begriff Werktätige und nicht der Begriff Volk verwendet wird. In der Verfassungsdiskussion war die Frage aufgeworfen worden, ob es nicht doch besser sei, an dieser Stelle vom Volke zu sprechen. Die Verfassungskommission stellte sich aber auf den Standpunkt, daß die Fassung des Entwurfs an dieser Stelle nicht zu ändern sei, weil eine klare Aussage über den politischen Charakter des Staates getroffen werden sollte (Bericht der Verfassungskommission, S. 699). In diesem Zusammenhang schrieb Karl-Heinz Schöneburg: Zugleich hebt aber unser Verfassungsentwurf (Artikel 1) eine für die Verwirklichung heute wie in Zukunft unabdingbare Grundlage und Notwendigkeit hervor: die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei (Souveränität des Volkes und Verfassung). Hans Leichtfuß (Verfassungsentwicklung und Volkssouveränität, S. 195) spricht von der neuen sozialistischen Qualität der Volkssouveränität. Trotzdem verwendet die Verfassung an anderer Stelle den Begriff Volk (Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 4) oder sogar den Begriff werktätiges Volk (Art. 47). 4. Hierzu steht nicht im Widerspruch, daß die Verfassung unter Werktätige alle 4 Bürger versteht. Im Bericht der Verfassungskommission (S. 699) heißt es, der Begriff des Werktätigen könne mit dem des Bürgers gleichgesetzt werden, weil der Klassenantagonismus überwunden sei und nur noch Werktätige vorhanden seien, die durch gesellschaftlich nützliche Arbeit am großen Werk der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus aktiv tätig seien oder ihren Beitrag zur Sache des Volkes in Ehren geleistet hätten und sich verdientermaßen eines gesicherten Lebensabends erfreuten. In diesem Sinne gehörten zu den Werktätigen selbstverständlich die Rentner, die Hausfrauen, die ihre Kinder erziehen, die Angehörigen der Nationalen Volksarmee und auch die Handwerker, die Komplementäre, die Gewerbetreibenden und andere, die ihre Kraft in den Dienst der gemeinsamen sozialistischen Sache stellten. Denn die Verfassung sieht den Bürger stets als Angehörigen einer Klasse oder Schicht. An anderer Stelle verwendet sie sogar den Begriff Bürger (z. B. in Art. 3 und 5 und im Abschnitt II). Der Begriff des Werktätigen im Sinne der Verfassung ist nicht identisch mit dem des Werktätigen im Sinne des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik1, der nur die Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz meint, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen. Die Einfügung der Worte in Stadt und Land nach dem Wort Werktätigen in Art. 2 Abs. 1 Satz 1 durch die Verfassungsnovelle von 1974 ist rechtlich ohne Belang. Sie soll nur verdeutlichen, daß auch hier die Werktätigen im verfassungs- und nicht im arbeitsrechtlichen Sinne gemeint sind. Außerdem bedeutet die Einfügung eine Angleichung an Art. 1 Satz 2. 5. Machtausübung durch die Werktätigen. Die Formulierung der Volkssouverä- 5 nität in der Verfassung von 1968/1974 weicht in einer weiteren Beziehung von Art. 3 Abs. 1 der Verfassung von 1949 ab. Dabei wurde auf die Fassung des SED-Entwurfs des Jahres 1946 für eine gesamtdeutsche Verfassung zurückgegriffen. Dort hieß es: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, wird vom Volk ausgeübt und hat dem Wohle des Volkes zu dienen. Diese Formulierung war in einige Verfassungen der Länder der SBZ aus * 149 1 Vom 16. 6. 1977 (GBl. I S. 185).;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sowie das Bestiegen entsprechender wirksamer vorbeugender Maßnahmen zu ihrer Verhinderung. Vor der Konzipierung der Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.