Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 148

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 148 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 148); Art. 2 Politische Grundlagen 1 Formulierung des Satzes von der Volkssouveränität. Gegenstand des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 ist die Souveränität im Staate. Er ist abweichend von Art. 3 Abs. 1 der Verfassung von 1949 formuliert. Dort hieß es: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Dieser Satz stimmte mit Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG überein. Die WRV vom 11. 8. 1919 verwendete dagegen die Formulierung: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. In beiden Teilen Deutschlands galt also der Satz von der Volkssouveränität in gleichem Wortlaut. Über die Bedeutung des Wortes alle in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG herrscht Streit (dazu insbesondere Theodor Maunz, Deutsches Staatsrecht, S. 38/39). Auf jeden Fall betont diese Fassung stärker als die andere, daß die Staatsgewalt allein beim Volke liegt. Gegenstand des Art. 2 Abs. 1 Satz 1 ist die Souveränität im Staate. Er ist abweichend von Art. 3 Abs. 1 der Verfassung von 1949 formuliert. Dort hieß es: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Dieser Satz stimmte mit Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG überein. Die WRV vom 11. 8. 1919 verwendete dagegen die Formulierung: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. In beiden Teilen Deutschlands galt also der Satz von der Volkssouveränität in gleichem Wortlaut. Über die Bedeutung des Wortes alle in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG herrscht Streit (dazu insbesondere Theodor Maunz, Deutsches Staatsrecht, S. 38/39). Auf jeden Fall betont diese Fassung stärker als die andere, daß die Staatsgewalt allein beim Volke liegt. 2 2. Auslegung des Begriffs Volkssouveränität. Trotz der semantischen Übereinstimmung von Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG mit Art 3 Abs. 1 der Verfassung von 1949 wurde die Volkssouveränität in letzterem anders interpretiert, als sie seit der Zeit der Aufklärung begriffen wird. Volkssouveränität und Demokratie seien niemals zeitlos, meinte Karl-Heinz Schöneburg (Verfassung und Gesellschaft, S. 191). Sie hätten stets einen historischen Gehalt, der vornehmlich durch die ökonomische Entwicklung, die Klassenstruktur und die Klassenverhältnisse bestimmt werde. Unter sozialistischen Verhältnissen werde mit dem Begriff Volk die in Klassen strukturierte Gesellschaft gemeint, in der die Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistische Partei führten. Denn das Volk, schrieb Karl-Heinz Schöneburg an anderer Stelle (Souveränität des Volkes und Verfassung), sei keine abstrakte Kategorie, sondern bestehe aus jenen Klassen und Schichten des Volkes, die interessiert und fähig seien, den gesellschaftlichen Fortschritt zu verwirklichen. Unter Volk wird also nicht die Gesamtheit aller wähl- und stimmberechtigten Bürger verstanden, also der Bürger, die bei Wahlen und Abstimmungen in freier Entscheidung individuell ihren empirischen Willen ausdrücken und so Träger der Staatsgewalt sind (dazu Gerhard Anschütz, Anm. 2 zu Art. 1). Es müsse betont werden, so schrieb Eberhard Poppe (Jean-Jacques Rousseaus Volkssouveränitätslehre - eine bürgerlich-revolutionäre Staatstheorie, S. 1704/1705), daß zwischen Rousseaus Ideen und der Forderung nach Volkssouveränität, wie sie von Marx und Engels erhoben worden sei und im Sozialismus Wirklichkeit würde, keine Identität und auch kein evolutionärer Entwicklungsprozeß bestehe. Die Forderungen von Marx und Engels nach Volkssouveränität seien der Bruch mit allen bisherigen Ideen über Gesellschaft, Staat und Recht, seien der Ausdruck dafür, daß die Ausbeuterordnung, ihr Staat, ihr Recht und ihre Ideologie zerschlagen und an ihrer Stelle der Sozialismus auf revolutionärem Wege errichtet werden müsse. Diese Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus hätten die Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei verwirklicht und damit auch eine echte Souveränität des Volkes. So konnte schon zu Art. 3 Abs. 1 der Verfassung von 1949 festgestellt werden: Nach dieser Auffassung bedeutet also Volkssouveränität die Souveränität des von der kommunistischen Partei organisierten werktätigen Volkes, letztlich also die Souveränität der Partei, ihre Suprematie (Siegfried Mampel, Die Entwicklung der Verfassungsordnung ., S. 487). Deshalb kann die Volkssouveränität in kritischer Sicht nicht als Strukturelement der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung bezeichnet werden. 3 3. Niederschlag der Auslegung in der Verfassung. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 gibt die marxistisch-leninistische Auffassung von der Volkssouveränität korrekter wieder als Art. 3 148;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Vorbcreitunn auf eine Genenübcrs.tollunn detailliert erläuterten Umstände des Kennenlernss der Wehrnehmuno zu klären und es ist eine Personenbeschreibung zu erarbeiten.