Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1400

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1400 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1400); Nachtrag Das schon für die Arbeitnehmer bestehende Koalitionsrecht wurde auch auf die Arbeitgeber ausgedehnt. Es wurde nicht nur positiv, sondern auch durch das Recht zum Austritt aus einer Koalition und zum Fernbleiben von einer solchen negativ gewährleistet. Koalitionen mußten tariffahig, frei gebildet, auf überbetrieblicher Grundlage organisiert und unabhängig, das heißt auch gegnerfrei sein, sowie das Arbeitskampfrecht ohne Beschränkung, d. h. auch für die Aussperrung, und das geltende Tariff echt als verbindlich anerkennen. Der Schutz der Arbeitskraft wurde als Staatsziel erklärt. Dem Staat wurde aufgegeben, das Recht des Einzelnen zu fordern, durch Arbeit ein menschenwürdiges Leben in sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Freiheit zu fuhren und dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit der Garantie des Privateigentums, der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit, der Koaliti-ons- und Tarifvertragsfreiheit sowie dem Staatsziel auf Schutz der Arbeitskraft war der Rahmen für eine soziale Marktwirtschaft nach dem Vorbild der Bundesrepublik gegeben, welche an die Stelle der bürokratisch-administrativen Kommandowirtschaff (zentrale Verwaltungswirtschaff sowjetischen Typs"*5) (s. Erl. zu Art. 9, Rz. 22 ff.) gesetzt wurde. Der Art. 106 wurde durch eine Regelung ersetzt, die das Gegenteil seines bisherigen Inhalts war. Anstelle des Verbots, Verfassungsänderungen ohne Änderung des Verfassungswortlauts vorzunehmen, wurde festgelegt, daß die Verfassung durch ein Gesetz geändert werden konnte, das ausdrücklich als “Verfassungsgesetz“ bezeichnet werden mußte. Der Wortlaut der Verfassung brauchte zur Rechtswirksamkeit nicht mehr geändert zu werden. Ferner konnten Staatsverträge der DDR und andere völkerrechtliche Verträge, soweit durch sie Verfassungsgegenstände berührt waren, ebenfalls durch ein Gesetz, das die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Volkskammer erhielt und als Verfassungsgesetz bezeichnet war, rechtswirksam bestätigt werden. Verfassungsdurchbrechende Gesetze wurden also ausdrücklich für rechtens erklärt. Gegen das Verfahren, die Verfassung von 1968/1974 durch einfache Gesetze, die nur als “Verfassungsgesetze“ zu kennzeichnen waren, zu ersetzen, waren erhebliche Bedenken geltend zu machen. Die Regelung sowohl in Art. 79 Abs. ? Satz 1 GG als auch in Art. 106 der sozialistischen DDR-Verfassung von 1968/1974 zog die Konsequenz aus dem Fehlen einer solchen in der Weimarer Verfassung"* und eigenartigerweise auch in der DDR-Verfassung von 1949 (s. Erl. zu Art. 106, Rz. 4 und 5), war also als den Erfordernissen eines Rechtsstaates entsprechend anzusehen. Es wurde also mehr als ein Schönheitsfehler begangen, als sie beseitigt wurde. Bedenken ergaben sich auch daraus, daß mit dem Verfassungsgrundlagengesetz versucht wurde, einer von den Strukturelementen und -prinzipien geprägten Verfassung eine andere Basis zu geben. Das beschwor die Gefahr von Friktionen herauf. Denn die Verfassung war unberechenbar geworden. Weder Rechtsanwendende noch Rechtsunterworfene konnten mit Sicherheit erkennen, welche Bestimmungen der Verfassung weiter galten und welche nicht. Das galt vor allem für die Bestimmung und Benennung von Staatsorganen und deren Kompetenzen. Streitfragen hätten verfassungsgerichtlich entschieden werden müssen. Auch wenn es noch zur Errichtung eines Verfassungsgerichts und der Festlegung seiner Kompetenzen gekommen wäre, wäre es sofort überlastet gewesen, ganz abgesehen davon, daß diesem Gericht praktisch Aufgaben überlassen worden wären, die Sache des Verfassungsgesetzgebers gewesen wären. 1400;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.