Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 140

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 140 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 140); Art. 1 Politische Grundlage! daß trotz unserer Bemühungen aufgrund sowjetischer Obstruktionen es der Alliierten Kommandantur nur in den westlichen Sektoren möglich ist, ihre Beschlüsse durchzuführen (DIE WELT vom 3. 5. 1978). Die Alliierte Kommandantur legt gegen die Aufmärsche der bewaffneten Organe der DDR im Ostsektor von Berlin regelmäßig Protest ein. Ferner ist darauf zu verweisen, daß die Botschafter der Westmächte in Berlin (Ost) nicht in der DDR, sondern bei der DDR (ambassador to) tätig sind - ein Sprachgebrauch, dem hinsichtlich der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gefolgt wurde. Ernst Zivier (Der Rechtsstatus des Landes Berlin, S. 88) weist mit Recht darauf hin, daß weder politisch noch im Bereich der praktischen Rechtsanwendung dem de jure fortbestehenden Status eine große Bedeutung zukommt. Es wäre aber sicher grundfalsch, wenn ihm überhaupt keine Bedeutung gegeben würde, wenn auch zur Zeit nicht ermessen werden kann, wann er aktuell werden könnte. 83 5. Immerhin ist zu beachten, daß es noch Unterschiede zwischen dem Ostsektor von Berlin und der DDR gibt. Sie bestehen indessen nicht mehr auf der Ebene des deutschen (DDR-)Rechts. So wurde im September 1976 das Verordnungsblatt für Groß-Berlin ersatzlos eingestellt. Eine Begründung wurde dafür nicht gegeben. Die Geltung der Rechtsnormen der DDR auch für den Ostsektor der Stadt wird seitdem nicht mehr besonders bekanntgemacht. Ihre Geltung auch für dieses Gebiet wird als selbstverständlich angenommen, eine logische Folge der Ansicht, der Ostsektor der Stadt sei ein integraler Bestandteil der DDR. Der Name Berlin wird von der DDR zur Zeit nur noch für den Ostteil in Anspruch genommen. So heißt es in § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 7. 1973 53: Örtliche Volksvertretungen sind - in der Hauptstadt der DDR, Berlin, . die Stadtverordnetenversammlung ., obwohl diese nur die Volksvertretung des Ostsektors ist. Die Westsektoren der Stadt werden dagegen als Westberlin bezeichnet, so als ob es sich um ein topographisch völlig anderes Gebiet handelt. Auch wurden am 1.1. 1977 die Kontrollen an den Straßenübergängen zwischen dem Ostsektor der Stadt und der DDR aufgehoben, bei welcher Gelegenheit die Westalliierten ebenfalls auf die Fortgeltung des Viermächtestatus hinwiesen. 84 Eine Problematik besonderer Art entstand im Frühjahr 1979 durch die Bildung des neuen Stadtbezirks Berlin-Marzahn. Im Zuge des Wohnungsbauprogramms der SED wurde im Nordosten des Ostsektors von Berlin auf dem Gebiet des Stadtbezirks Berlin-Lichten-berg ein Wohnungsbaukomplex errichtet, der im Januar 1979 bereits 60.000 Einwohner hatte. In diesem Monat wurde für dieses Gebiet, zu dem auch acht Industriebetriebe und vier Landwirtschaftsbetriebe gehören, eine neue SED-Kreisorganisation gebildet, für die am 28. 1. 1979 eine Kreisdelegiertenkonferenz stattfand und eine Kreisleitung mit einem 1. Sekretär an der Spitze bestellt wurde (Neues Deutschland vom 29. 1. 1979). Aus der Wahlbekanntmachung des amt. Oberbürgermeisters des Ostsektors ging hervor, daß die Stadtverordnetenversammlung am 30. 3.1979 über die Anzahl der Abgeordneten für die neu zu wählende Stadtbezirksversammlung Berlin-Marzahn, die Wahlkreise und die Anzahl der in den einzelnen Wahlkreisen anläßlich der Wahlen zu den örtlichen Volksvertre- 53 GBl. I S. 313. 140;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.