Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1395

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1395 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1395); Das Ende der soz. Verfassung Nachtrag deutliches Zeichen der Abkehr von sozialistischen Vorstellungen gegeben. Indessen blieb die Qualifizierung der DDR als ein sozialistischer Staat, was das auch immer nach der Eliminierung der Suprematie der SED hätte bedeuten sollen. Gleichzeitig wurde die Spitze des Staates neu geordnet. Der unter Walter Ulbricht allmächtige, unter Erich Honecker etwas weniger bedeutsame (s. Erl. zu Art. 66, Rz. 17 -24), aber stets unter der Suprematie der SED stehende Staatsrat wurde praktisch abgeschafft. Seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen blieben zwar, zunächst sollte aber das Präsidium der Volkskammer die Befugnisse des Staatsrates und ihr Präsident die des Vorsitzenden des Staatsrates übernehmen. Gleichzeitig wurde das Präsidium der Volkskammer erweitert, indem es nunmehr anstelle eines Stellvertreters des Präsidenten dessen mehrere geben sollte. Die nach der Neuwahl der Volkskammer fällige Neuwahl des Staatsrates fand nicht statt, da aus der Verfassung die Regelung gestrichen wurde, derzufolge der Vorsitzende, seine Stellvertreter, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates auf der ersten Tagung nach der Neuwahl der Volkskammer auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen waren (s. Erl. zu Art. 67, Rz. 3 - 6). Indessen blieb innerhalb der Kompetenzregelung für die Volkskammer der Passus erhalten, nach dem sie den Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates zu wählen hatte (s. Erl. zu Art. 50, Rz. 3 - 5). Offenbar lag hier eine Nachlässigkeit vor. Die Übertragung der genannten Befugnisse sollte “bis zur Verabschiedung eines Gesetzes über die Stellung, die Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten der Republik und seiner Wahl“ gelten. Es war also an die Wiedereinführung eines Amtes gedacht, wie es die Verfassung von 1949 bis zu ihrer Änderung im Jahre I960 kannte (s. Erl. zur Präambel, Rz. 38). Dieses verfügte nur über repräsentative Funktionen im Gegensatz zum Staatsrat und seinem Vorsitzenden. Es entbehrt nicht der Pikanterie, daß nach den Verfassungsentwürfen der SED aus den Jahren 1946 und 1949 (s. Erl. zur Präambel, Rz. 34) das Präsidium der Volkskammer die Befugnisse des Staatsoberhauptes wahmehmen sollte und daß die Schaffung des Amtes eines Präsidenten der Republik auf den Einfluß der “bürgerlichen“ Parteien zurückzuführen war (s. Erl. zu Art. 66, Rz. 2). Nach der von einem Parlament mit einer nichtsozialistischen Mehrheit beschlossenen, wenn auch nur als provisorisch gedachten Regelung nahmen der Präsident und das Präsidium der Volkskammer die Kompetenzen eines Organs wahr, das seinerzeit nach dem Vorbild der UdSSR vorgeschlagen war (s. Erl. zu Art. 66, Rz. 5). Offenbar hatte dabei der Entwurf des Zentralen Runden Tisches Pate gestanden. Zu einem “Präsidentengesetz" war es nicht mehr gekommen. Schließlich verkürzte das sechste verfassungsändernde Gesetz die Amtsdauer des Vorsitzenden und der Mitglieder des Ministerrates auf die neue Legislaturperiode der Volkskammer von vier Jahren. Wenn die Volkskammer in ihrer konstituierenden Sitzung keine grundlegenden Entscheidungen zur Verfassungsfrage getroffen hatte, so ist das damit zu erklären, daß ihre große Mehrheit für die Wiedervereinigung Deutschlands war, sobald wie möglich, aber auch so gut wie nötig. Der kürzeste Weg dazu wäre gewesen, den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 GG sofort zu erklären mit der Folge, daß auch für die DDR das GG unverzüglich in Kraft getreten wäre. Diese Lösung mußte ausscheiden. Einmal waren die außenpolitischen Voraussetzungen dafür noch nicht geschaffen worden. Zum anderen hätte 1395;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.