Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1392

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1392 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1392); Nachtrag Das Ende der soz. Verfassung Die Entwicklung war anders verlaufen. Deshalb ist die Frage, ob ein sozialistischer Staat ohne die Festschreibung der führenden Rolle, der Suprematie einer marxistisch-leninistischen Partei, die in der DDR zur “SED-Diktatur"9 führte, obsolet geworden. Auf jeden Fall hat die Streichung der Suprematie der SED aus der Verfassung von 1968/1974 eine entscheidende Veränderung in den politischen Grundlagen gebracht. Denn diese war das wichtigste Strukturelement des politischen Systems (s. Erl. zu Art. 1, Rz. 28 ff.)10. Das hatte Rückwirkungen auf die Normen der Verfassung, die auf deren Grundsätze und Ziel Bezug nehmen. Das betraf vor allem die Gewährung der klassischen Grundrechte der freien Meinungsäußerung (Art. 27), der Versammlungsfreiheit (Art. 28) und der Vereinigungsffei-heit (Art. 29). Diese standen nicht nur unter einem Gesetzesvorbehalt, sondern waren deshalb immanent beschränkt, weil sie nur “den Grundsätzen der Verfassung gemäß“ (Art. 27), “im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung“ (Art. 28) oder “in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung“ (Art. 29) ausgeübt werden durften. Außerhalb der DDR wurde und wird noch zu wenig beachtet, daß nach der bis zur Wende in der DDR herrschenden Meinung über die sozialistische Grundrechtskonzeption so der Inhalt der Grundrechte bestimmt und damit nach klassischem Verständnis auf verfassungsrechtlicher Grundlage bis zur Inhaltslosigkeit ausgehöhlt war. Die Grundrechte der DDR-Verfassung waren so formuliert, daß praktisch die SED mit ihrer Suprematie über das Ausmaß von Wahrnehmung und Ausübung zu entscheiden hatte (s. Erl. zu Art. 19, Rz. 24). Entsprechend war die Praxis. Daß sowohl die Formulierungen der DDR-Verfassung und das auf diesen beruhende Verhalten der Inhaber der politischen Gewalt den allgemein in der Welt außerhalb des kommunistischen Lagers anerkannten Menschenrechten widersprachen, konnten auch die anderslautenden Interpretationsversuche der maßgebenden DDR-Juristen nicht aus der Welt schaffen11. Obwohl die DDR 1974 der Internationalen Konvention über zivile (bürgerliche) und politische Rechte beigetreten war12 und das Anlaß für eine neue Interpretation der Grundrechtsartikel der Verfassung hätte sein können13, war das bis zur Wende nicht geschehen. Nach der Wende wurde das anders, wie der “Beschluß der Volkskammer über die Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit“1“1 zeigte. Für die Verfassungswirklichkeit war die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit mit seinen Dienststellen, am 18. 11. 1989 umbenannt in Amt für Nationale Sicherheit, von großer Bedeutung. Seine Existenz hatte seit Bildung im Jahre 195013 die Verfassungswirklichkeit maßgeblich bestimmt (s. Erl. zur Präambel, Rz. 43). Unter dem Druck der Bürgerbewegungen und vor allem des Zentralen Runden Tischs ging die Eliminierung des “Schilds und Schwerts“ der SED in einem langsamen, von der Regierung Modrow nur zögernd betriebenen Prozeß vor sich17, und niemand weiß, ob nicht im Verborgenen Reste noch heute weiter wirken. Die ökonomischen Grundlagen der DDR wurden durch eine Verfassungsänderung18neu gestaltet. Abweichungen von den bis dahin zwingenden Bestimmungen über das Volkseigentum wurden auf der Grundlage eines Gesetzes für zulässig erklärt. Als Ausnahme wurde damit auch Privateigentum an Produktionsmitteln ermöglicht. Gleichzeitig wurde die Gründung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung durch volkseigene Wirtschaftseinheiten sowie Genossenschaften, Handwerker, Gewerbetreibende und andere Bürger (joint 1392;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.