Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 139

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 139 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 139); Berlin - Hauptstadt der DDR Art. 1 der DDR verwiesen (so erstmals im Verordnungsblatt vom 20.6.196847). Dabei kam es vor, daß gesetzliche Bestimmungen der DDR für den Bereich des Sowjetsektors abgeändert wurden48. Die Form der Rechtsnorm spielte bei dem neuen Verfahren keine Rolle. Auch Erlasse des Staatsrates, die zunächst unmittelbare Geltung im Ostsektor gewannen, z. B. der erwähnte Erlaß des Staatsrates zu der Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin und ihrer Organe, wurden übernommen. In einigen Fällen setzten jedoch die Organe der DDR unmittelbar Recht für den Ostsektor. Erstmalig geschah das mit der Anordnung über das Betreten der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik Berlin (das demokratische Berlin) durch Bürger der Deutschen Bundesrepublik vom 29. 8. I96049 und der nachfolgenden Anordnung vom 8. 9- I96050. Ebenso wurde bei den Sperrmaßnahmen des 13. 8. 1961 verfahren51. Unmittelbar gilt im Ostsektor der Stadt die Verfassung von 1968/1974. Die Wahlberechtigten dort nahmen an der Volksabstimmung teil und werden somit zum Volk der Deutschen Demokratischen Republik gezählt, das sich, wie die Präambel besagt, diese Verfassung gegeben hat. 4. Das Inkrafttreten des Viermächteabkommens vom 3- 9. 1971 52 hat an der recht- 82 liehen Lage des Ostsektors von Berlin nichts geändert. Die vier Mächte überdeckten ihren Dissens durch einen Kunstgriff, indem sie im Teil I Allgemeine Bestimmungen das Verhandlungsobjekt nicht mit einem Namen nannten, sondern die Wendung das betreffende Gebiet gebrauchten. So konnte Herbert Kröger (Strikte Einhaltung des Westberlin-Abkommens .) die Ansicht vertreten, das Viermächteabkommen beziehe sich nicht auf Berlin als Ganzes, klammere also den Ostsektor aus, ohne damit in völligen Widerspruch zum Vertragstext zu geraten. Das entspricht dem Standpunkt der Sowjetunion. Die Westmächte und mit ihnen die Bundesrepublik Deutschland sind dagegen nach wie vor der Meinung, daß Berlin dem Viermächte-Status untersteht. Im April 1975 wiesen die Westmächte in einer gemeinsamen Note an den UNO-Generalsekretär die sowjetische Ansicht ausdrücklich zurück, derzufolge Ost-Berlin als Hauptstadt der DDR nicht länger einem Viermächte-Status unterliege (Der Tagesspiegel vom 26.4. 1975). Am 2. 5. 1978 unterstrichen die westalliierten Behörden in Berlin (West) die Gültigkeit der Viermächtegesetzgebung über die Entmilitarisierung ganz Berlins. In der Erklärung hieß es, auch bei den sowjetischen Behörden besteht kein Zweifel darüber, daß die alliierte Haltung unverändert bleibt. Es wurde aber hinzugefügt, es sei seit 30 Jahren bekannt, 47 VOBl. 1968, S. 393. 48 Z. B. Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung vom 15. 3. 1968 (GBl. II S. 135); Verordnung über die Umrechnung und Erhöhung der Renten der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt vom 15. 3. 1968 (GBl. II S. 162) in der Übernahmeverordnung vom 17. 5. 1968 (VOB1. I S. 394/395). 49 GBl. I S. 489. 50 Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Regelung des Reiseverkehrs zwischen den beiden deutschen Staaten vom 8. 9. I960 (GBl. I S. 499). 51 Beschluß des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 8. 1961 (GBl. II S. 332); Bekanntmachung des Ministeriums für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 8.1961 (GBl. II S. 334). 52 Beilage zum BAnz. Nr. 174 vom 15.9.1972, S. 50. 139;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Vor- kommni sunt er chung. Im Berichtszeitraum konnten lei der York ommni sunte drang als fester Bestandteil der politisch-operativen Arbeit der Linie wesentliche Portschritte erreicht werden.