Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 138

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 138 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 138); Art. 1 Politische Grundlagen In den späteren Wahlgesetzen45 war dieser Zusatz nicht mehr enthalten. Die Verfassung von 1968/1974 änderte hieran nur insoweit etwas, als nach deren Art. 54 die Volkskammer aus 500 Abgeordneten besteht, worunter nunmehr die Ost-Berliner Vertreter zählen. Die Vertretung des Ostsektors in der Volkskammer wurde bis einschließlich der Wahlen vom 17. 10. 1976 nicht unmittelbar vom Volke gewählt, sondern durch die Stadtverordnetenversammlung bestimmt. Für den Status der Berliner Vertreter ist es gleichgültig, ob sie sich an Abstimmungen beteiligen oder nicht. Wegen der Homogenität der Volkskammer werden die Stimmen insgesamt nicht ausgezählt, so daß auch eine gesonderte Auszählung der Stimmen der Berliner Vertreter entfällt. Für die Entscheidung fallen sie so oder so nicht ins Gewicht. Dafür ist aber nicht ihr Status, sondern die Art und Weise verantwortlich, wie die Volkskammer insgesamt zusammengesetzt wird. Eine weitere, trotz der Integration des Ostsektors von Berlin in die DDR noch bestehende Besonderheit bestand zunächst darin, daß die gesetzlichen Bestimmungen der DDR vom Magistrat übernommen wurden, also keine unmittelbare Geltungskraft im Ostsektor zu beanspruchen schienen. Verkündungsblatt war das Verordnungsblatt für Groß-Berlin. Die Gleichschaltung der Rechtsordnungen der DDR und des Ostsektors von Berlin wurde anfangs durch eine Parallelgesetzgebung vollzogen. Als rechtsetzendes Organ im Ostsektor betätigte sich indessen mit einigen Ausnahmen46, in denen die Stadtverordnetenversammlung tätig wurde, der Magistrat. Der Magistrat setzte Recht auch dann (durch Verordnung), wenn die entsprechende Materie in der DDR durch ein Gesetz der Volkskammer geregelt worden war. Später wurden die gesetzlichen Bestimmungen der DDR durch Übernahmeverordnungen, denen die Texte der gesetzlichen Bestimmungen der DDR (Gesetz, Erlaß, Verordnung) beigefügt waren, für den Ostsektor in Kraft gesetzt. Dabei wurde in der Regel die Einschränkung gemacht, daß die Übernahme unter Berücksichtigung des Aufbaues und der Stellung der Organe der Staatsmacht im Gebiete von Groß-Berlin erfolge. Auch wurde hinzugefügt, daß, wenn in den Gesetzen oder Verordnungen der DDR ein örtliches Organ der DDR genannt wird, an dessen Stelle die Organe im Ostsektor treten. Nach dem Inkrafttreten der Verfassung von 1968 wurde diese Praxis fortgesetzt. Indessen wurde sie insofern vereinfacht, als die gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr einzeln für den Ostsektor in Geltung gesetzt, sondern Sammelübernahmen unter dem Titel Übernahme gesetzlicher Vorschriften erfolgten. Auch wurde der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen im Verordnungsblatt von Groß-Berlin nicht mehr veröffentlicht, sondern es wurden nur noch die Titel aufgeführt. Im übrigen wurde auf das Gesetzblatt 45 § 2 Abs. 2 Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 17.10.1954 vom 4.8.1954 (GBl. S. 667); § 6 Abs. 2 Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 16.11.1958 vom 24.9.1958 (GBl. I S. 677); § 7 Abs. 2 Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) vom 31.7.1963 (GBl. I S. 97); §7 Abs. 1 Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik (Wahlgesetz) vom 24.6.1976 (GBl. I S. 301). 46 Gesetz über die Übernahme des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht (VOBl. 1957 I, S. 69); Gesetz über die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 11.4.1957 (VOBl. 1957 I, S. 233). 138;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Realisierung politisch-operativer Aufgaben während des Vollzuges der Untersuchungshaft, die strii Befolgung der gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungsgrundsätze.