Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 135

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 135 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 135); Berlin - Hauptstadt der DDR Art. 1 Diese kann aber als eine stillschweigende nur für den Alliierten Kontrollrat angenommen werden, nicht aber für die Alliierte Kommandantur. Diese besteht freilich faktisch auf Drei-Mächte-Basis weiter. Schließlich wird in der Literatur der DDR argumentiert, die Westalliierten hätten die Ziele der Besetzung nicht verfolgt, die in der Schaffung eines demokratischen, antimilitaristischen und friedliebenden Deutschland bestanden hätten. Sie hätten den Militarismus in Westdeutschland wiedererweckt, dort einen Separatstaat gebildet und damit die Einheit Deutschlands zerstört. So hätten sie selbst das beseitigt, was ihre Mitbesetzung und Mitverwaltung von Berlin allein rechtfertige: die Eigenschaft Berlins als Sitz zentraler Behörden, die für ganz Deutschland zuständig wären. Wie Roman Legien ausführt, wird damit der Text des Abkommens vom 12. 9- 1944 78 falsch interpretiert. In diesem Abkommen war nämlich, richtig übersetzt, nicht von Zielen der Besetzung, sondern von Zwecken der Besetzung die Rede. Erleichtert wurde die Falschinterpretation dadurch, daß der russische Text ein Wort benutzt, das sowohl mit Ziel als auch mit Zweck übersetzt werden kann. In der amtlichen deutschen Übersetzung im Amtsblatt des Kontrollrates heißt es: für Besatzungszwecke 35 und im Verordnungsblatt der Stadt Berlin: zum Zwecke der Besetzung 36. Im englischen Text wird das Wort purposes verwendet. Die Aufteilung Deutschlands sollte also nicht irgendwelcher Ziele wegen, die im Abkommen vom 12. 9- 1944 nicht erläutert werden, erfolgen, sondern um die Besetzung des deutschen Gebiets zu regeln. Das Potsdamer Abkommen, auf das sich die UdSSR und die DDR in diesem Zusammenhang beziehen, kann keine Rolle spielen, weil die Potsdamer Konferenz erst vom 17. 7. bis 12. 8. 1945 stattfand. In ihrer Note vom 27. 11.1958 erklärte die UdSSR, sie betrachte das Abkommen vom 12. 9- 1944 einschließlich aller Zusatzabkommen als nicht mehr in Kraft befindlich. Diese Erklärung mußte ohne Rechtswirkungen bleiben; denn die Sowjetunion kann sich bei ihrer Erklärung weder auf den Vertragstext noch auf eine allgemeine Regel des Völkerrechts stützen (Joachim Rottmann; Roman Legien; Siegfried Mampel, Der Sowjetsektor von Berlin; Alois Riklin, Das Berlin-Problem). Die Sowjetunion ist auch später auf die Unwirksamkeit des Abkommens vom 12. 9- 1944 nicht wieder zurückgekommen. Es ist also daran festzuhalten, daß ganz Berlin trotz des faktischen Endes der Viermächteverwaltung rechtlich nach wie vor unter dem Viermächtestatus steht. 3. Teilung der Stadt und Integration des Ostsektors in die DDR. Der Viermächte- 79 status hat jedoch die Teilung der Stadt nicht verhindern können. Unter der Alliierten Kommandantur wurde ab 1945 eine aus Deutschen bestehende Verwaltung aufgebaut. Berlin erhielt eine vorläufige Verfassung vom 13. 8.1946 37, die einzige Verfassung, die in Deutschland von den Alliierten oktroyiert wurde. Darin war für die Bildung des Magistrats das Blocksystem vorgeschrieben. Jede Fraktion der Stadtverordnetenversammlung, die sich an der Bildung des Magistrats beteiligen wollte, durfte entsprechend ihrer Stärke 35 Amtsblatt des Kontrollrates, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 11. 36 VOB1. der Stadt Berlin 1945, S. 25. 37 VOB1. I S. 295. 135;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft wurden auch solche Inoffiziellen Mitarbeiter entwickelt, die auf Grund ihrer politischen Zuverlässigkeit, Reife und tschekistischen Fähigkeiten bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.