Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 134

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 134 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 134); Art. 1 Politische Grundlagen über die Frage der Gebietsherrschaft wegen der Viermächteverantwortung nur von den vier Mächten gemeinsam entschieden werden kann. Was die UdSSR mit der Besetzung Berlins im Mai 1945 erhalten hatte, war nur Gebietshoheit, aber nicht Gebietsherrschaft. Anfang Juli 1945 änderte sich die Rechtslage. Mit der Übernahme der Westsektoren der Stadt durch die Westalliierten und der Einrichtung der Viermächteverwaltung verlor die Sowjetunion ihre Gebietshoheit über Berlin. Sie wurde von der Alliierten Kommandantur in Berlin für die vier Mächte gemeinsam übernommen. Diese erhielt das Normsetzungs- und das Normdurchsetzungsmonopol unter der Verantwortung vor dem Alliierten Kontrollrat. Die Verwaltung der Eisenbahnanlagen, der Wasserstraßen und einiger Gebäude in Berlin-West hatte mit der Frage Gebietsherrschaft oder Gebietshoheit nichts zu tun. Dabei handelte es sich nur um Verwaltung im engeren, technischen Sinne, deren Übertragung auf die Sowjetunion auf einer Konzession der Westmächte aus Gründen der Zweckmäßigkeit (Vermeidung der administrativen Auseinanderreißung von Verkehrswegen) beruhte. Zwar versuchte die UdSSR bei der Währungsreform, durch den Befehl Nr. 111 vom 23.6.194833 Normen für ganz Berlin zu setzen. Aus Rechtsgründen mußte dieser Versuch aber erfolglos bleiben. Die westlichen Kommandanten erklärten deshalb unverzüglich diesen Befehl für ihre Sektoren für null und nichtig 34. 77 Die Literatur der DDR argumentiert ferner, daß der Viermächteverwaltung mit der Einstellung der Arbeit des Alliierten Kontrollrates die Grundlage entzogen worden sei, weil die Kommandantur unter der Leitung des Kontrollrates arbeiten sollte. Damit hätte auch der Viermächtestatus der Stadt seine Rechtsgrundlage verloren. Es besteht indessen keine Veranlassung anzunehmen, daß mit dem Wegfall des einen Organs dem anderen Organ und damit dem Viermächtestatus die Rechtsgrundlage entzogen worden sei. Wenn auch die Kommandantur unter dem Kontrollrat arbeiten sollte, so ist doch ihr Bestehen von dessen Existenz unabhängig. Nach dem Wegfall des Kontrollrates, der zudem nur ein faktischer war und seine rechtliche Grundlage allenfalls in einem stillschweigenden Einverständnis der vier Mächte haben kann, hätte die Kommandantur auch ohne ihn Weiterarbeiten können. Ihre Verantwortung wäre unmittelbar gegenüber den vier Mächten gegeben. Schließlich hatte die Alliierte Kommandantur ihre Tätigkeit bereits früher als der Kontrollrat aufgenommen. Nach dem Wegfall des Kontrollrates hätte sich also ein Zustand ergeben, der bereits vor seiner Konstituierung bestand. Weiter wird in der Literatur der DDR behauptet, die alliierten Kontrollorgane hätten nach dem Abkommen vom 14. 11. 1944 nur für eine Anfangsperiode, die auf die Kapitulation der deutschen Wehrmacht folgte, tätig sein sollen. Diese Zeit sei längst verstrichen. Richtig ist, daß die Kontrollorgane nur während der Anfangsphase der Besetzung Deutschlands tätig sein sollten. Es wurde aber außerdem vereinbart, daß die Bestimmung der alliierten Organe, die zur Erfüllung der Kontroll- und Verwaltungsaufgaben in einem späteren Stadium erforderlich sein würden, Gegenstand eines weiteren Abkommens sein sollten. Ein derartiges Abkommen kam niemals zustande. Indessen hörten die Befugnisse der 1945 gebildeten Kontrollorgane deshalb nicht von selbst auf zu bestehen. Auch für die Beendigung ihrer Tätigkeit wäre eine Übereinkunft der vier Mächte erforderlich gewesen. 33 VOBl. für Groß-Berlin I, S. 362. 34 VOBl. für Groß-Berlin I, S. 363. 134;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Anleitung der leitenden Kader zur weiteren Verbesserung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit mit dem Ziel, einen hohen Stand bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.