Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1323

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1323 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1323); Vorgeschichte I. Vorgeschichte Art. 104 1. Die Verfassung von 1949 enthielt keine Bestimmungen über die Staatshaftung. 1 Vor Erlaß der Verfassung von 1949 galt zwar zunächst Art. 131 der Weimarer Reichsverfassung, demzufolge grundsätzlich der Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts dem öffentlichen Bediensteten die Verantwortlichkeit gegenüber einem Geschädigten abnahm, wenn er in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt die einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht schuldhaft verletzt hatte (§ 839 BGB), der den Ausschluß des Rechtsweges für Ansprüche aus der Staatshaftung verbot und den das Reichsgericht für zwingendes, unmittelbar geltendes Recht erklärt hatte (RGZ 106, S. 34), als einfaches Recht weiter (Peter Alfons Steiniger, Ausschließbarkeit des Rechtsweges bei Staatshaftungsklagen durch neues Landesrecht?). Jedoch wurde auf landesrechtlicher Grundlage (mit Ausnahme von Meckenburg), teilweise befristet, der Rechtsweg ausgeschlossen1. Der Ausschluß des Rechtsweges wurde später in der Literatur (Herbert Kröger, Zur Frage der Zulässigkeit des ordentlichen Zivilrechtsweges) und vom Obersten Gerichtshof mit den Zuständigkeitsvorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes1 2, die im Sinne des Prinzips der demokratischen Gesetzlichkeit, aus dem später das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit (s. Rz. 46-67 zu Art. 19) wurde, ausgelegt wurden, begründet. In der DDR wurde die Auffassung vertreten, ordentliche Gerichte dürften in keinem Fall über einen Rechtsstreit entscheiden, in dem es - und sei es auch nur in einer Vorfrage - um einen Verwaltungsakt geht (Werner Schulz, Die Rechtsprechung des OG der Sowjetzone zur Zulässigkeit des Rechtsweges bei Verwaltungsakten). Es wurde zur herrschenden Ansicht, daß Art. 131 der Weimarer Reichsverfassung nicht mehr gelte und daß sogar für Ansprüche aus § 839 BGB gegen Staatsbedienstete der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen sei (Ottobert L. Brintziger, Staatshaftung für Amts-pflichtverletzung in der SBZ?), obwohl anfangs sich Gegenstimmen erhoben (Heinrich Löwenthal, Zur Frage der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges). Indessen wurde in Einzelfällen einem Geschädigten auf Antrag Ersatz geleistet. Aufgrund eines mit dem Ministerium der Finanzen abgeschlossenen Vertrages vom 13.1.1954 ersetzten die Deutsche Versicherungsanstalt und die Groß-Berliner Versicherungsanstalt Schäden, soweit der Schaden durch einen Angestellten der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen verschuldet war. Für die Organe des Ministerium des Innern, also vor allem für die Deutsche Volkspolizei und die Verwaltungen und Einrichtungen, die dem Magistrat von Groß-Berlin unterstanden, galt der Versicherungsschutz nicht. Ersetzt wurden nur Personen- 1 Sachsen: Verordnung über die Geltendmachung von Ansprüchen aus Maßnahmen der öffentlichen Gewalt v. 14.3.1946 (GVOBl. 1946, S. 133); Brandenburg: Verordnung über Geltendmachung von Ansprüchen aus öffentlichen Hoheitsmaßnahmen v. 19.10.1946 (GVOBl. 1947, S. 49); Gesetz über die Geltendmachung von Ansprüchen aus öffentlichen Hoheitsmaßnahmen v. 12.9.1948 (GVBl. I 1948, S. 19); Sachsen-Anhalt: Verordnung über die Geltendmachung von Ansprüchen aus Maßnahmen der öffentlichen Gewalt in der Provinz Sachsen v. 25.10.1946 (VOBl. 1946, S. 503); Thüringen: Gesetz betr. Maßnahmen gegen Nazismus und Militarismus v. 2.11.1946 (RegBl. I 1947, S. 11). 2 Zunächst § 13 GVG in der Fassung v. 22.3.1924 (RGBl. I 1924, S. 299), später § 9 GVG (DDR) v. 2.10.1952 (GBl. S. 983); § 11 GVG (DDR) in der Fassung des Gesetzes vom 1. 10. 1959 (GBl. I S. 753); § 3 GVG (DDR) vom 17. 4. 1963 (GBl. I S. 45). 1323;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.