Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1318

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1318 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1318); Art. 103 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege Abs. 1 Satz 1 Eingabengesetz). Es müssen dazu Öffnungszeiten und Sprechstunden festgelegt und ortsüblich öffentlich bekanntgemacht werden (§ 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Eingabengesetz). Das Eingabengesetz spricht in diesem Zusammenhang von Eingaben und anderen Anliegen, macht also einen Unterschied zwischen beiden. Dem ist kaum Bedeutung beizumessen; denn nach der Verfassung fallen Anliegen unter den Oberbegriff Eingaben. Allerdings ist zu bemerken, daß das Eingabengesetz im grundlegenden Paragraphen 1 den Begriff Eingaben nicht verwendet, sondern formuliert: Jeder Bürger hat das Recht, sich schriftlich oder mündlich mit Vorschlägen, Hinweisen, Anliegen und Beschwerden an zu wenden. Offensichtlich liegen hier redaktionelle Ungenauigkeiten vor. 17 g) Subjekte des Eingabenrechts sind nach Art. 103 Abs. 1 Sätze 1 und 2 die Bürger, das heißt also die Bürger der DDR, nicht Bürger anderer Staaten und Staatenlose, ferner die gesellschaftlichen Organisationen (s. Rz. 23-27 zu Art. 3) und die Gemeinschaften der Bürger. Das Eingabengesetz (§ 1 Abs. 1 Satz 2) fuhrt nur die gesellschaftlichen Organisationen, nicht jedoch die Gemeinschaften der Bürger auf. Es ist auch unklar, was die Nennung der Gemeinschaften der Bürger in diesem Zusammenhang bringen soll. Denn wegen deren Einordnung in das gesamtgesellschaftliche System (s. Rz. 11-15 zu Art. Al) ist nur schwer vorstellbar, wie diese und gegen wen sie das Eingabenrecht ausüben könnten. 18 h) Während im Entwurf als Adressaten nur die staatlichen Organe genannt wurden, bezeichnet Art. 103 Abs. 1 als Adressaten die Volksvertretungen, ihre Abgeordneten (s. Rz. 6-12 zu Art. 56, 7 ff. zu Art. 85) und die staatlichen und wirtschaftlichen Organe. Schon der Erlaß vom 20.11.1969 hatte den Kreis auf die sozialistischen Betriebe, Kombinate und staatlichen Einrichtungen erweitert. Das Eingabengesetz (§ 1 Abs. 1 Satz 1) nennt als Adressaten die Volksvertretungen, die staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, die volkseigenen Betriebe und Kombinate, die sozialistischen Genossenschaften und Einrichtungen sowie die Abgeordneten. Es erweitert also den Kreis zum einen um die sozialistischen Genossenschaften und die Einrichtungen, zum anderen verwendet es auch eine etwas andere Reihenfolge und Terminologie. Wesentliche Bedeutung ist Letztgenanntem nicht beizumessen. 19 i) Wenn Art. 103 Abs. 1 Satz 3 bestimmt und das Eingabengesetz (§ 1 Abs. 2) aufnimmt, daß den Subjekten des Eingabenrechts aus der Wahrnehmung des Rechts kein Nachteil entstehen darf, so muß bedacht werden, daß es nur innerhalb der durch die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung gesetzten Schranken ausgeübt werden darf. Weder die Verfassung noch das Eingabengesetz schließen also aus, daß, wenn eine Eingabe diese Schranken überschreitet, deswegen strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen eintreten können. Da es dem einzelnen Bürger schwerfallen kann, die gesetzten Schranken zu erkennen, wird er eher davon absehen, von seinem Eingabenrecht Gebrauch zu machen, als Gefahr zu laufen, sich Schwierigkeiten zu bereiten. 3. Das Verfahren. 20 a) Nach dem Eingabengesetz (§ 2) sind das achtungsvolle Verhalten gegenüber den Bürgern und die sorgfältige und schnelle Bearbeitung ihrer Anliegen grundlegende Pflichten für alle Leiter und Mitarbeiter der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, der volkseigenen Betriebe und Kombinate, der sozialistischen Genossenschaften und Ein- 1318;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxls von Ermittlungsverfahren. Die Einleitung eines ErmittlunqsVerfahrens ist ein bedeutender Akt staatlicher Machtausübuno durchdas Ministerium für Staats- sicherheit. In Verbindung mit der in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist.