Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1317

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1317 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1317); Das Eingabenrecht seit der Verfassungsnovelle von 1974 Art. 103 Verwirklichung des umfassenden Grundrechts auf Mitbestimmung und Mitgestaltung (s. Rz. 14-20 zu Art. 21). c) Damit erschöpft sich das Eingabenrecht nicht in einem Recht, einen Kontrollmecha- 13 nismus in Gang zu setzen, sondern hat einen weiteren Inhalt. Es geht über das Petitionsrecht alten Stils hinaus und soll, wie das Petitionsrecht des GG (Art. 17, 45 c) eine Partizipation an der politischen Entscheidungsfindung und Kontrolle ermöglichen, freilich nur in den durch die Verfassung von 1968/1974 gesetzten Schranken. Art. 103 Abs. 1 Satz 1 macht den Begriff Eingaben zu einem Oberbegriff, unter den sowohl Vorschläge, Hinweise und Anliegen wie auch Beschwerden fallen. Das Lehrbuch Verwaltungsrecht (S. 202) definiert die Arten der Eingaben wie folgt: Der Vorschlag ist auf die Verbesserung von Zuständen gerichtet, auf die sich die staatliche und wirtschaftliche Leitung erstreckt, oder auf die Verbesserung der Leitung selbst, auf das zu erzielende Ergebnis oder die Art und Weise der Ausübung. Der Hinweis macht das betreffende Organ des Staatsapparates, die Einrichtungen usw. auf bestimmte Zustände oder Arbeitsweisen aufmerksam, um sie zu verbessern, ohne daß das zu erzielende Ergebnis oder die Art und Weise der zu verändernden Tätigkeit angegeben wird. Das Anliegen ist darauf gerichtet, Entscheidungen und Maßnahmen des Organs des Staatsapparates zugunsten des Vorbringenden, zur Befriedigung seiner persönlichen Interessen auszulösen. Die Beschwerde zielt darauf ab, als negativ empfundene Zustände, für die die staatliche oder wirtschaftliche Leitung verantwortlich ist, zu verändern, Mängel in der Leitung selbst zu beheben. Das Anliegen und die Beschwerde kommen dem am nächsten, was herkömmlich als Petition bezeichnet wird. Die Beschwerde als Art der Eingabe ist nicht mit dem Rechtsmittel der Beschwerde zu verwechseln. Vorschläge und Hinweise sind dagegen vorwiegend Mittel der Mitgestaltung und Mitwirkung. Jedoch gilt weiterhin, daß die einzelnen Arten mitunter in einer Eingabe vereinigt sind und sie nur schwer in eine qualitative Reihenfolge gebracht werden können (so für die Zeit vor der Verfassungsänderung: Gertraude Ritter/Karl-Heinz Kühnau, In lebendiger Verbindung mit den Menschen, S. 18). d) Das Eingabenrecht ist Ausdruck des konsultativen Elements, das mit ihm über die 14 aktive Mitwirkung der Bürger an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Entscheidungen der Volksvertretungen (Art. 5 Abs. 2 Satz 2, s. Rz. 21-32 zu Art. 5) hinausgeht. e) Die Eingaben stellen eine eigenständige Erscheinung dar. Ausdrücklich stellt das 15 Eingabengesetz (§ 1 Abs. 3) klar, daß es nicht für Rechtsmittel, Neuerervorschläge und andere Anträge gilt, deren Bearbeitung durch andere Rechtsvorschriften geregelt ist. Darüber scheint auch in der DDR mancherorts Unklarheit zu herrschen. Jedenfalls wurde noch im Juni 1979 in der Zeitschrift Neue Justiz (Heidrun Pohl/Gerhard Schulze, Gewährleistung der Gesetzlichkeit bei der Eingabenbearbeitung, S. 247) darüber geklagt, daß der Unterschied zwischen Eingaben und gesetzlich vorgesehenen Rechtsmitteln nicht beachtet oder die unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen an ihre Bearbeitung verkannt würden. Hin und wieder würden auch Anträge von Bürgern an örtliche Staatsorgane, etwa Anträge auf Wohnungszuweisung oder auf Erteilung einer Baugenehmigung, oder zivil-rechtliche Ansprüche, etwa Reklamationen, als Eingaben behandelt. f) Die Eingaben sind an keine Form Vorschriften gebunden. Sie können nach dem Ein- 16 gabengesetz (§ 1 Abs. 1) schriftlich oder mündlich vorgebracht werden. Es ist zu sichern, daß die Bürger ihre Eingaben persönlich Vorbringen und sich beraten lassen können (§ 3 1317;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.