Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 131

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 131 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 131); Berlin - Hauptstadt der DDR Art. 1 1. Der Satz Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik ist Berlin ent- 73 spricht Art. 2 Abs. 2 der Verfassung von 1949. Darin war Berlin indessen als Hauptstadt der Republik bezeichnet worden. Weil die Verfassung von 1949 als Verfassung von Gesamtdeutschland konzipiert worden war, konnte Art. 2 Abs. 2 ursprünglich nur bedeuten, daß Berlin Hauptstadt des gesamtdeutschen Staates sein sollte. Nachdem die Verfassung von 1949 nur für den Bereich der SBZ in Kraft gesetzt worden war, konnte der Satz entweder, bezogen auf Gesamtdeutschland, allenfalls programmatische Bedeutung haben, oder er wurde in dem Sinne umgedeutet, daß Berlin Hauptstadt der DDR sei. In der DDR wurde der Satz im letzteren Sinne interpretiert. Die Verfassung von 1968 macht eine eindeutige Aussage in diesem Sinne. 2. Der Viermächtestatus Berlins. Die Verfassung nimmt ganz Berlin als Hauptstadt 74 der DDR in Anspruch. Sie widerspricht damit sowohl der Rechtslage als auch den faktischen Verhältnissen. Über das Schicksal Berlins nach dem Sieg der Alliierten beschlossen diese in denselben Abkommen, mit denen sie sich über das Schicksal Deutschlands insgesamt einigten. Im Londoner Protokoll vom 12.9.1944 (s. Rz. 13 zur Präambel) wurde bestimmt, daß die Stadt für die Besetzung ein Sondergebiet (a special Berlin area) bilden sollte. Im einzelnen wurde festgelegt: Das Gebiet von Berlin (- unter dieser Bezeichnung wird verstanden das Gebiet von Groß-Ber-lin, wie es im Gesetz vom 27. April 1920 bestimmt worden ist -) wird gemeinsam von Streitkräften der USA, des Vereinigten Königreichs und der UdSSR besetzt, vertreten jeweils durch ihre Oberbefehlshaber. Für diesen Zweck wird das Gebiet von Groß-Berlin geteilt in folgende drei Teile: Nordöstlicher Teil von Groß-Berlin (Bezirke Pankow, Prenzlauer Berg, Mitte, Weissensee, Friedrichshain, Lichtenberg, Treptow, Köpenick) wird besetzt von Streitkräften der UdSSR. Nordwestlicher Teil von Groß-Berlin (Bezirke Reinickendorf, Wedding, Tiergarten, Charlottenburg, Spandau, Wilmersdorf) wird besetzt von den Streitkräften von . Südlicher Teil von Groß-Berlin (Bezirke Zehlendorf, Steglitz, Schöneberg, Kreuzberg, Tempelhof, Neukölln) wird besetzt von den Streitkräften von . Nach dem Abkommen vom 14.11.1944 erhielten Großbritannien den nordwestlichen Teil, die USA den südlichen Teil. Beiden Abkommen waren Karten beigegeben, die mit den Unterschriften der bevollmächtigten Vertreter der drei Staaten versehen waren. Die verschiedenen Besatzungszonen Deutschlands wurden durch eine rote Markierung voneinander abgegrenzt. Auf allen drei Karten ist Berlin, wie die anderen Zonen, rot umrandet. Die Legende erklärt die rote Markierung als Boundaries-Zones of Occupation, also als Grenzen der Besatzungszonen. Hinsichtlich der Kontrolle Berlins bestimmte Art. 7 des Kontrollabkommens vom 14.11.1944: a) Es wird eine interalliierte Regierungsbehörde (russisch: Komendatura) errichtet, die sich aus drei von ihren jeweiligen Oberbefehlshabern ernannten Kommandanten - einem von jeder Macht -zusammensetzt, um gemeinsam die Verwaltung des Gebietes von Groß-Berlin zu leiten. Jeder der 131;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt. Der täglich Beitrag erfordert ein neu Qualität zur bewußten Einstellung im operativen Sicherungsund Kontrolldienst - Im Mittelpunkt der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.