Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1308

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1308 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1308); Art. 102 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege 1. Die Kollegien der Rechtsanwälte 9 a) Die Kollegien der Rechtsanwälte sind Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten. Mitglied eines Kollegiums von Rechtsanwälten kann nach dem Gesetz vom 17.12.1980 5 ein Bürger der DDR werden, der mit dem Volk und seinem sozialistischen Staat eng verbunden ist, eine juristische Ausbildung erworben hat und über ein hohes Maß an Wissen, Lebenserfahrung, menschlicher Reife und Charakterfestigkeit verfugt. Die persönlichen und fachlichen Anforderungen gleichen also denen, die an Richter gestellt werden (s. Rz. 4-15 zu Art. 94). Der Aufnahme in das Kollegium geht zur Vorbereitung auf die anwaltliche Tätigkeit eine Assistentenzeit von einem Jahr voraus, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis zwischen dem Kollegium und dem Assistenten verbracht wird. Ausnahmsweise kann auf Beschluß des Kollegiums unter Bestätigung des Ministers der Justiz auf die Assistentenzeit verzichtet werden 6. Mit der Aufnahme in ein Kollegium ist der Rechtsanwalt zugelassen. Eines Aktes der Justizverwaltung bedarf es zur Zulassung nicht. Der Minister der Justiz kann jedoch einem Mitglied eines Kollegiums die Zulassung entziehen, wenn es eine schwere Verletzung der Pflichten eines Rechtsanwaltes begangen hat. Ferner kann ein Mitglied im Wege eines Disziplinarverfahrens als Disziplinarmaßnahme aus dem Kollegium ausgeschlossen werden. 10 b) Die Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte haben u. a. die Aufgabe, zur weiteren Stärkung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zur Verwirklichung der Rechtsprechung und zur Festigung und Weiterentwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger beizutragen. Sie unterstützen als Verteidiger in Strafverfahren Angeklagte und Beschuldigte bei Ausübung des verfassungsmäßigen Grundrechts auf Verteidigung und beraten und vertreten die Bürger in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten. Sie haben dazu beizutragen, die gesetzlich garantierten Rechte und Interessen der Bürger zu verwirklichen, die Bürger zur freiwilligen und bewußten Einhaltung des sozialistischen Rechts anzuhalten und Rechtsverletzungen vorzubeugen. Zu ihren Aufgaben gehört ferner, den Bürgern ihre Rechte und Pflichten zu erläutern, ihnen bei der Regelung ihrer Rechtsangelegenheiten zu helfen, auf die Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Rechtsverletzungen Einfluß zu nehmen und die Entwicklung sozialistischer Beziehungen im Zusammenleben der Bürger zu fördern. Sie sind berechtigt, vor allen Kreisgerichten, Militärgerichten, Bezirksgerichten, Militärobergerichten und vor dem Obersten Gericht der DDR sowie vor den Bezirks Vertragsgerichten und dem Zentralen Vertragsgericht der DDR entsprechend den hierfür geltenden Rechtsvorschriften, aber nicht vor den gesellschaftlichen Gerichten, aufzutreten. 11 c) Die Kollegien haben zwar zu gewährleisten, daß ftir die Bürger die freie Anwaltswahl gewährleistet ist und daß die Mitglieder ihre anwaltliche Tätigkeit eigenverantwortlich ausüben können. Indessen haben sie so auf ihre Mitglieder einzuwirken, daß eine freie 5 Gesetz über die Kollegien der Rechtsanwälte der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. 12. 1980 (GBl. 1981 I, S. 1) (inkraftgetreten am 1. 3. 1981); zuvor: Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte vom 15. 5. 1953 (GBl. S. 725) mit Anlage Musterstatut für die Kollegien der Rechtsanwälte. 6 § 12 Musterstatut der Kollegien der Rechtsanwälte der Deutschen Demokratischen Republik - Beschluß des Ministerrates - vom 17. 12. 1980 (GBl. 1981 I, S. 4). 1308;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.