Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1301

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1301 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1301); Die Zulässigkeit der Untersuchungshaft Art. 100 Die Untersuchungshaft darf indessen nur angeordnet oder aufrechterhalten werden, 10 wenn dies zur Durchführung des Strafverfahrens unumgänglich ist. Nach der jetzt geltenden Fassung des § 123 StPO sind für die Frage der Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft die Art und Schwere der erhobenen Beschuldigung, die Persönlichkeit des Beschuldigten oder des Angeklagten, sein Gesundheitszustand, sein Alter und seine Familienverhältnisse zu berücksichtigen. Allein das Vorliegen der Haftgründe des § 122 StPO rechtfertigt nicht die Anordnung der Untersuchungshaft (Annemarie Pfeufer, Zu den gesetzlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft, S. 310; Rolf Schröder/Adolf Buske, Die Verantwortung der Staatsanwälte und Richter bei der Prüfung der Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft, S. 404). 4. Nach Erlaß der StPO wurde die Richtlinie Nr. 15 durch Beschluß des Plenums des 11 Obersten Gerichts vom 12.6.19683 aufgehoben, da die gesetzlichen Grundlagen für sie entfallen waren. Indessen sah sich das Plenum des Obersten Gerichts veranlaßt, eine neue Richtlinie (Nr. 27) über den Erlaß von Haftbefehlen, die Haftbeschwerde und die Haft-prüfüng vom 2.7.19694 5 zu erlassen. Es hielt es abermals für nötig, die Gerichte darauf hinzuweisen, daß die Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Strafrechtspflege es erforderten, im Interesse des Schutzes der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates, seiner Rechtsordnung und seiner Bürger einerseits Haftbefehle zu erlassen, wenn es gesetzlich zulässig und für die Durchführung des Strafverfahrens notwendig ist, und daß andererseits niemand unbegründet und ungesetzlich in seiner persönlichen Freiheit zu beschränken ist. Im wesentlichen bestand der Inhalt der Richtlinie in der durch kurze Erläuterungen ergänzten Wiedergabe der für den Erlaß von Haftbefehlen maßgeblichen Vorschriften der StPO, die offenbar von den Richtern bisher nicht genügend beachtet worden waren. Die Haftgründe des Fluchtverdachts oder der Verdunklungsgefahr wurden bei Verbrechen oder schweren fahrlässigen Vergehen mit dem berechtigten Interesse der Gesellschaft, ihres Staates und seiner Bürger an der sofortigen Isolierung des Beschuldigten gerechtfertigt. Das Interesse der Öfffentlichkeit an sofortiger Isolierung des Rechtsbrechers liege bei schweren Kapitalverbrechen, vor allem aber stets bei den Staatsverbrechen vor. Die Richtlinie Nr. 27 wurde durch Beschluß des Plenums vom 26.31975 s mit Wirkung vom 1.4.1975 mit der Begründung aufgehoben, daß sie der mit dem Gesetz zur Änderung der StPO vom 19.12.1974 6 erfolgten Neufassung der §§ 122 Abs. 1 Ziffer 3, 132 Abs. 2 StPO nicht mehr entspreche. Jedoch faßte das Präsidium des Obersten Gerichts am 20.10.1977 einen Beschluß zu Fragen der Untersuchungshaft, der jedoch nicht im GBL, sondern nur in den internen Informationen des Obersten Gerichts (19, S. 51) publiziert wurde. 5. Art. 100 Abs. 3 wird durch § 128 StPO konkretisiert und erweitert. Danach hat 12 der Staatsanwalt nicht nur die Angehörigen von der Verhaftung innerhalb von 24 Stunden 3 GBl. II S. 535. 4 GBl. II S. 393. 5 NJ DDR 1975, S. 245. 6 Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik - StPO - vom 19. 12. 1974 (GBl. I S. 597). 1301;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.