Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1299

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1299 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1299); Die Zulässigkeit der Untersuchungshaft Art. 100 den Richter nicht. Seitdem erfolgte ein formelle Vorführung. Es ist auch kein Fall bekannt geworden, in dem die Bestätigung einer vorläufigen Festnahme durch den Richter nicht erfolgte. Im Jahr 1962 versuchte das Plenum des Obersten Gerichts mit der Richtlinie Nr. 15 1 die Fülle der Haftbefehle einzudämmen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehles sollten mit größter Sorgfalt geprüft werden. Vorläufige Festnahmen sollten nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden. Die Richtlinie erläuterte die Begriffe des dringenden Tatverdachts, des Fluchtverdachts und der Verdunklungsgefahr im Wege einer eingehenden Interpretation. Vor allem verlangte die Richtlinie eine konkrete Begründung des Fluchtverdachts. Eine solche Begründung des Fluchtverdachts sei aber nicht erforderlich bei Verbrechen im Aufträge feindlicher Agenturen, bei konterrevolutionären Verbrechen, insbesondere bei Verratsverbrechen und Terror, bei anderen schweren Verbrechen wie vorsätzlichen Tötungsdelikten und schweren Sittlich-keits- und Wirtschaftsverbrechen. Die Richtlinie mußte einräumen, daß die gerichtliche Praxis gezeigt habe, daß der richterlichen Vernehmung des Beschulidgten bisher nicht immer die Bedeutung beigemessen worden sei, die ihr im Hinblick auf die Gewährleistung der Rechte der Bürger zukommen müsse. 3. Im Entwurf trug der Art. 100 die Nr. 101. Änderungen sind nicht zu verzeichnen. 3 II. Die Zulässigkeit der Untersuchungshaft 1. Habeas-Corpus-Prinzip. a) Art. 100 konkretisiert Art. 99 Abs. 4 in bezug auf die Anordnung der Untersu- 4 chungshaft. Sein Inhalt entspricht dem habeas-corpus-Prinzip. b) Dabei unterscheidet die Verfassung jedoch nicht zwischen vorläufiger Festnah- 5 me und Verhaftung. Sie verwendet nur den Begriff Untersuchungshaft. Die StPO2 differenziert. Die Verhaftung erfolgt auf Antrag des Staatsanwaltes aufgrund eines schriftlichen Haftbefehls des Richters. Im gerichtlichen Verfahren ist das Gericht auch ohne Antrag des Staatsanwaltes zum Erlaß eines Haftbefehls berechtigt. Der Staatsanwalt ist zu hören (§ 124 Abs. 1 StPO). Ohne richterlichen Haftbefehl ist jedermann befugt, jemanden, der auf frischer Tat angetroffen oder verfolgt wird, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Personalien nicht sofort festgestellt werden können, vorläufig festzunehmen (§ 125 Abs. 1 StPO). Der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan sind auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen und Gefahr im Verzüge ist (§ 125 Abs. 2 StPO) (s. Rz. 24 27 zu Art. 30). Gleichgültig, ob jemand aufgrund eines Haftbefehls oder vorläufig festgenommen ist, ist er, bei vorläufiger Festnahme, wenn er nicht schon vom Staatsanwalt wieder freigelassen wird, unverzüglich, spätestens am Tage nach der Ergreifung, dem zuständigen Gericht vorzuführen (§ 126 Abs. 1 und 4 StPO). 1 2 1 Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik über den Erlaß von Haftbefehlen und die Haftprüfung - Richtlinie Nr. 15 - v. 17.10.1962 (GBl. II S. 711). 2 Vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 49) in der Fassung der Änderungsgesetze vom 19. 12. 1974 (GBl. 1975 I, S. 62), vom 7. 4. 1977 (GBl. I S. 100) und vom 28. 6. 1979 (GBl. I S. 139). 1299;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.