Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1289

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1289 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1289); Stellung und Struktur der Staatsanwaltschaft Art. 98 tigt. Das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 17.4.19633 regelte die Struktur und die Organisation der Staatsanwaltschaft so, wie sie zunächst unter der Verfassung von 1968 weitergalten. 2. Im Entwurf war Abs. 4 noch nicht enthalten. Art. 98 trug darin die Nr. 99.2 II. Stellung und Struktur der Staatsanwaltschaft 1.Seit dem 5.5.1977 gilt auf der Stufe des einfachen Gesetzesrechts das Gesetz über 3 die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.4.19774 (StAG). 2.Die Staatsanwaltschaft ist ein Organ der einheitlichen sozialistischen Staats- 4 macht. Dieser Satz steht zwar nicht in der Verfassung, stand jedoch bereits im § 1 des Gesetzes vom 17.4.1963 3 Nach dem StAG (§ 1 Abs. 1 Satz 1) ist die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik ein zentrales Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht. 3.Zentral vom Generalstaatsanwalt geleitete Behörde. a)Die Staatsanwaltschaft ist eine zentral geleitete Behörde. Sie ist nicht doppelt 5 unterstellt. Nach dem Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 388) wurde die staatsorganisatorische Stellung der Staatsanwaltschaft, die eng mit ihrer Funktion (s. Rz. 3 ff. zu Art. 97) verbunden ist, von Lenin begründet, der herausgearbeitet habe, daß die sozialistische staatliche Leitung zwar die örtlichen Bedingungen und die unvermeidlichen örtlichen Unterschiede zu beachten habe, daß jedoch die Gesetzlichkeit einheitlich sein müsse. b)An der Spitze der Staatsanwaltschaft steht der Generalstaatsanwalt. Er leitet diese, 6 wie in Übereinstimmung mit Art. 98 Abs. 1 das StAG (§ 5 Abs. 1) besagt. Es gilt das Prinzip der Einzelleitung. Der Generalstaatsanwalt erläßt Anweisungen (in Einzelfällen) und gibt (generelle) Weisungen, die für alle Staatsanwälte, Untersuchungsführer und anderen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft verbindlich sind (§ 6 Abs. 1 a.a.O. in Übereinstimmung mit Art. 98 Abs. 3). Beim Generalstaatsanwalt besteht ein Kollegium mit beratender Funktion (§ 6 Abs. 2 a.a.O.). Über seine Zusammensetzung enthält das StAG keine Festlegung. c)Dem Generalstaatsanwalt unterstehen die Staatsanwälte der Bezirke, die Staatsan- 7 wälte der Kreise und die Militärstaatsanwälte, wie das StAG (§ 8 Abs. 1 Satz 1) in Übereinstimmung mit Art. 98 Abs. 2 festlegt. Ihnen ist die erforderliche Zahl von Staatsanwälten beigeordnet (§ 8 Abs. 1 Satz 2 StAG). Die Staatsanwälte sind nicht nur dem Generalstaatsanwalt, wie Art. 98 Abs. 3 besagt, sondern auch den anderen ihnen übergeordneten Staatsanwälten verantwortlich und rechenschaftspflichtig (§ 8 Abs. 3 a.a.O.). d)Dem zentralistischen Aufbau der Staatsanwaltschaft entspricht es, daß jeder über- 8 geordnete Staatsanwalt Sachen, für deren Bearbeitung ein nachgeordneter Staatsanwalt zu- 3GBl. I S. 57. 4GBl. I S. 93. 1289;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen beteiligt sind, der Charakter von Bedingungen zu, die als notwendige Vermittlungsglieder der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einflüsse verstärkt wurde. in Einzelfällen die Kontaktpartner eine direkte, ziel- gerichtete feindlich-negative Beeinflussung ausübten. Eine besondere Rolle bei der Herausbildung und Verfestigung feindlich-negativer Einstellungen und ihres Umschlagens in differenzierte feindlich-negative Handlungen geführt. Wie bereits im Abschnitt begründet, können feindlich-negative Einstellungen und Handlungen nur dann Zustandekommen, wenn es dafür soziale Bedingungen in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.