Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1282

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1282 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1282); Art. 97 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege - von den Untersuchungsorganen Unterlagen und andere Angaben über Ermittlungsverfahren anzufordern; - Strafsachen mit schriftlichen Weisungen zur Nachermittlung an das Untersuchungsorgan zurückzugeben; - ungesetzliche Verfügungen des Untersuchungsorgans aufzuheben oder abzuändern; - die Durchführung der Untersuchung anderen staatlichen Organen zu übertragen, soweit sie in deren Arbeitsbereich fällt (§ 17 StAG, § 89 Abs. 2 StPO). Die Eingriffsmöglichkeiten des Staatsanwalts in die Arbeit der Untersuchungsorgane sind so vielfältig und einschneidend, daß die Selbständigkeit der Untersuchungsorgane völlig ausgehöhlt werden könnte. In der Praxis wird sie es aber nicht, insbesondere, was die Untersuchungsorgane des Ministeriums fiir Staatssicherheit anbetrifft. Insofern unterscheidet sich die Stellung der Untersuchungsorgane in der DDR von der von Hilfsorganen der Staatsanwaltschaft. 10 c) In Ermittlungsverfahren sind die Staatsanwälte an die Weisungen von oben gebunden. Herr der Verfahren ist der Generalstaatsanwalt. Er kann zur Leitung und Durchführung von Ermittlungsverfahren Weisungen für alle Staatsanwälte und Untersuchungsorgane erteilen. Er kann auch auf die Leiter der zentralen Untersuchungsorgane einwirken, wenn auch nur mit Hinweisen, die nur empfehlenden Charakter haben. Umgekehrt bedürfen die die Ermittlungstätigkeit betreffenden Befehle und Dienstanweisungen der Leiter der zentralen Untersuchungsorgane der Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt (§ 18 StAG). Die Staatsanwälte der Bezirke sind berechtigt, Weisungen für die unterstellten Staatsanwälte und Untersuchungsorgane im Bezirk zu erteilen. Die Ermittlungstätigkeit betreffende Befehle und Dienstanweisungen der Leiter der Untersuchungsorgane im Bezirk bedürfen der Abstimmung mit dem Staatsanwalt des Bezirks (§ 19 StAG). (Wegen der Untersuchungshaft s. Erl. zu Art. 100). 2. Gerichtliche Verfahren. 11 a) Die Staatsanwaltschaft erhebt wegen Verbrechen und Vergehen Anklage oder übergibt unter den gesetzlichen Voraussetzungen Verfahren wegen Vergehen an das gesellschaftliche Gericht. Sie wirkt im Gerichtsverfahren mit, vertritt die staatliche Anklage vor Gericht und legt Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Gerichte ein (§ 20 StAG). Einzelheiten dazu regelt die StPO. 12 b) Die Staatsanwaltschaft kann in jedem Zivil-, Familien-, Arbeitsrechts- und anderen Gerichtsverfahren mitwirken. Sie kann Rechtsmittel einlegen und in den in Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen sogar Klagen oder Anträge einreichen. Derartige Fälle sind: Klage auf Unwirksamkeitserklärung der Anerkennung der Vaterschaft nach Fristablauf (§ 59 Abs. 3 FGB8), auf Anfechtung der Vaterschaft (§ 62 Abs. 2 FGB), gegen einen Betrieb als Drittschuldner, wenn er die ihm in der Vollstreckung obliegenden Pflichten nicht erfüllt (§ 111 ZPO9), Antrag auf Entmündigung (§ 140 ZPO), auf Todeserklärung (§ 136 ZPO). In jedem Verfahren kann die Staatsanwaltschaft mündliche und 8 Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. 12. 1965 (GBl. 1966 I, S. 1) i. d. F. des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. 6. 1975 (GBl. I S. 517). 9 Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen - Zivilprozeßordnung - vom 19. 6. 1975 (GBl. I S. 533). 1282;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung zu übermitteln. Art der, Unterbringung: Gemeinschaftsunterbringung und Einzelunterbringung. Bei Einzelunterbringung sollte dem Verhafteten, entsprechender eis die Situation erläutert werden.