Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1261

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1261 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1261); Die Voraussetzungen fur das Amt des Richters Art. 94 gehörige der Nationalen Volksarmee, für die die entsprechenden militärischen Bestimmungen gelten, soweit die Militärgerichtsordnung nichts anderes bestimmt. 2. Die Anforderungen an die Persönlichkeit sind erfüllt, wenn zu erwarten ist, daß 6 die Grundpflichten erfüllt werden. Nach dem GVG (§ 45) sind die Richter und Schöffen verpflichtet, in ihrer Rechtsprechung die sozialistische Gesetzlichkeit zu verwirklichen und sich aktiv für die Erfüllung der Aufgaben des Gerichts einzusetzen, das sozialistische Recht zu erläutern, eng mit den Werktätigen zusammenzuarbeiten und das Vertrauensverhältnis zu ihnen ständig zu festigen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und die Staatsdisziplin zu wahren. Speziell von den Militärrichtern und Militärschöffen verlangt die Militärgerichtsordnung (§ 18), daß sie durch ihre Entscheidungen zur Verwirklichung des sozialistischen Rechts beitragen und eine wirksame Rechtserziehung der Angehörigen der Nationalen Volksarmee, der Grenztruppen und der Organe des Wehrersatzdienstes leisten. Ferner haben sie mit den Kommandeuren und den militärischen Kollektiven zusammenzuarbeiten und dadurch an der Festigung der militärischen Disziplin und Ordnung aktiv mitzuwirken. 3. Eine juristische Ausbildung wird nur von den Richtern (Berufsrichter) verlangt. 7 Die Ausbildungsstätten sind die rechtswissenschaftlichen Sektionen der Universitäten Berlin, Halle, Jena und Leipzig. a) Die Aus- und Weiterbildung der juristischen Kader in den Rechtspflegeorga- 8 nen, also auch der Richter, ist im Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 28. 5. 1969 6 sowie in der Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen und dem Ministerium der Justiz vom 9- 6. 19696 geregelt (Einzelheiten bei Helmut Seidemann/Kurt Ziemen, Das System der Aus- und Weiterbildung der Juristen in den Rechtspflegeorganen). Danach ist für die Ausbildung ein vierjähriges rechtswissenschaftliches Direktstudium, in das drei Praktika einbezogen sind, und eine einjährige an das Direktstudium anschließende Assistentenzeit erforderlich. b) Seit dem 1. 9. 1974 gilt für das Studium der Studienplan für die Grundstu- 9 dieneinrichtung Rechtswissenschaft. Im einzelnen sieht dieser die Ausbildung in folgenden Grundlagengebieten vor: - Dialekischer und Historischer Materialismus, Politische Ökonomie des Kapitalismus und des Sozialismus, Wissenschaftlicher Kommunismus/Grundlehren der Geschichte der Arbeiterbewegung; - Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Staats- und Rechtstheorie, Staats- und Rechtsgeschichte, Geschichte der staats- und rechtstheoretischen Anschauungen, Staatsrecht der DDR, Staatsrecht der UdSSR, Staatsrecht imperialistischer Staaten, Staatsrecht junger Nationalstaaten; - Verwaltungsrecht, Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft sowie staatsanwalt-schaftliche Aufsicht, Finanzrecht, Wirtschaftsrecht, wissenschaftlich-technischer Rechtsschutz, Arbeitsrecht, LPG-Recht, Bodenrecht, Landeskulturrecht, Zivilrecht, Familienrecht, Urheberrecht, Internationales Privatrecht, Zivilprozeßrecht, Kriminologie/Strafrecht, Strafverfahrensrecht, Völkerrecht, internationales Wirtschafts-, Währungs- und Finanzrecht; - Marxistisch-leninistische Ethik, Einführung in die Psychologie. 1261 6 Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz 1969, Heft 9, S. 34, 36.;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. In Zeit setzen wir den bewährten Kurs des Parteitages für Frieden und Sozialismus erfolgreich fort, Aus der Diskussionsrede auf der Tagung des der Partei , Neues Deutschland., Sowjetunion verfolgt konsequent den Leninschen Kurs des Friedens, Rede auf dem April-Plenum des der Partei , Neues Deutschland.