Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1250

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1250 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1250); Art. 93 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege Aufgaben und unterstützen die Vorstände des FDGB und die Betriebsgewerkschaftslei-tungen bei der Anleitung und Schulung der Mitglieder der Konfliktkommissionen (§ 24 GVG). Ergänzend bestimmen § 15 Abs. 1 GGG, daß das Oberste Gericht, § 68 KKO7 sowie §§ 63 und 64 SchKO 8, daß die Kreisgerichte und die Bezirksgerichte die einheitliche Rechtsanwendung durch die Konfliktkommissionen und die Schiedskommissionen zu gewährleisten haben. Dagegen hat der Minister der Justiz, also nicht das Oberste Gericht (s. Rz. 45 zu Art. 92), die regelmäßige Anleitung und Qualifizierung der Mitglieder der Schiedskommissionen zu sichern, deren Tätigkeit und gesellschaftliche Wirksamkeit zu analysieren und ihre besten Erfahrungen zu verallgemeinern (§15 Abs. 2 GGG). Die regelmäßige Anleitung und Qualifizierung der Mitglieder der Konfliktkommissionen durchzuführen ist Recht des Bundesvorstandes des FDGB (§ 15 Abs. 3 GGG) (s. Rz. 23 zu Art. 45). In der Militärgerichtsbarkeit leiten die Militärobergerichte in ihrem Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit der Militärgerichte (§11 Abs. 1 Militärgerichtsordnung9). 12 b) Das Oberste Gericht hat zur Lösung seiner Aufgaben mit dem Ministerium der Justiz, dem Generalstaatsanwalt und den zentralen Sicherheitsorganen sowie mit dem Bundesvorstand des FDGB zusammenzuarbeiten (§ 20 Abs. 3 GVG). Die Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Justiz ist wegen des Konkurrenzverhältnisses bei der Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisgerichte (s. Rz. 45 zu Art. 92) besonders wichtig. 13 c) Innerhalb der einheitlichen Staatsorganisation der DDR ist indessen das Oberste Gericht in seiner Leitungstätigkeit nicht frei. Die Volkskammer kann in seine Leitungstätigkeit eingreifen (s. Rz. 6 zu Art. 96), der Staatsrat nimmt im Aufträge der Volkskammer die ständige Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und die Gesetzlichkeit des Obersten Gerichts wahr (Art. 74 Abs. 1, s. Rz. 4-6 zu Art. 74), und das Oberste Gericht ist der Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat verantwortlich (Art. 93 Abs. 3, s. Rz. 34 f. zu Art. 93). 4. Die Leitungsorgane des Obersten Gerichts sind: 14 a) Das Plenum. Ihm obliegt als höchstem Organ des Obersten Gerichts die Leitung der Rechtsprechung (§ 39 Abs. 1 Satz 1 GVG). Es tagt grundsätzlich einmal in drei Monaten (§ 39 Abs. 5 GVG). 15 b) Das Präsidium des Obersten Gerichts. Es hat Hilfsfunktionen und eigene Funktionen. Die Hilfsfunktionen sind: - die Vorbereitung und die Einberufung der Tagungen des Plenums, - die Vorbereitung der Richtlinien des Plenums (s. Rz. 29 zu Art. 93), - die Auswertung der Rechtsprechung der Gerichte sowie der an das Oberste Gericht gerichteten Kassationsanregungen und Eingaben der Bürger. 7 Beschluß (ursprünglich: Erlaß) des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahl und Tätigkeit der Konfliktkommission - Konfliktkommissionsordnung - v. 4.10.1968 (GBl. DDR I 1968, S. 287). 8 Beschluß (ursprünglich: Erlaß) des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahl und Tätigkeit der Schiedskommissionen - Schiedskommissionsordnung - v. 4.10.1968 (GBl. DDR I 1968, S. 229) in der Fassung der ZPO v. 19.6.1975 (GBl. DDR I 1975, S. 533). 9 Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufgaben, Zuständigkeit und Organisation der Militärgerichte (Militärgerichtsordnung) vom 27. 9. 1974 (GBl. I S. 481). 1250;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.