Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1243

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1243 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1243); Die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit Art. 92 Das Vereinsregister gibt es nicht mehr, nachdem Vereine der staatlichen Zulassung bedürfen40 (s. Rz. 13 zu Art. 29). 2. Staatliches Notariat. a) Gesetzliche Grundlage für das Staatliche Notariat ist seit dem 15. 2. 1976 das Ge- 37 setz über das Staatliche Notariat - Notariatsgesetz - vom 5. 2. 197641. Danach sind die Staatlichen Notariate Organe des sozialistischen Staates, die auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften in den Kreisen der DDR Aufgaben der sozialistischen Rechtspflege wahrnehmen. Staatliche Notariate bestehen grundsätzlich für jeden Kreis, in dem sie ihre Amtsgeschäfte wahrnehmen. Der Minister der Justiz kann in Übereinstimmung mit dem Rat des Bezirks und den zuständigen Räten der Kreise entscheiden, daß für mehrere Kreise ein Staatliches Notariat gebildet wird. So besteht in Berlin (Ost) nur ein Staatliches Notariat. b) Sachlich sind die Staatlichen Notariate zuständig für 38 - Beurkundungen und Beglaubigungen, - Entgegennahme von Erklärungen, soweit dies in Rechtsvorschriften vorgesehen ist, - Testaments- und Erbschaftsangelegenheiten, - Vormundschaften und Pflegschaften für Volljährige sowie Aufhebungen von Kindesannahmen nach Volljährigkeit, - Hinterlegungen (§ 1 Abs. 2 Notariatsgesetz). c) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach der Art des Geschäfts. Sie wird be- 39 stimmt - in Erbschaftsangelegenheiten durch den letzten Wohnsitz des Erblassers, - in Vormundschafts- und Pflegschaftsangelegenheiten durch den Wohnsitz des fürsorgebedürftigen Bürgers, - in Pflegschaftsangelegenheiten für Bürger mit unbekanntem Aufenthalt sowie für unbekannte oder ungewisse Beteiligte durch den Ort, an dem das Fürsorgebedürfnis auftritt, - im Verfahren zur Aufhebung der Kindesannahme durch den Wohnsitz des Angenommenen, - in Hinterlegungsangelegenheiten durch den Ort, an dem die geschuldete Leistung zu erbringen ist und, wenn dieser außerhalb der DDR liegt, durch den Wohnsitz des Schuldners. Für Beurkundungen und Beglaubigungen, für die Verwahrung von Testamenten sowie für Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses ist jedes Staatliche Notariat zuständig. Das Staatliche Notariat von Berlin (Ost) ist auch zuständig, wenn Erblasser, Pflegebedürftige oder an Kindes Statt Angenommene ihren Wohnsitz außerhalb der DDR haben. (§ 10 Abs. 1 3 Notariatsgesetz) d) Zu Notaren können Staatsbürger der DDR berufen werden, die dem Volk und 40 seinem sozialistischen Staat treu ergeben sind, Charakterfestigkeit und Lebenserfahrung besitzen und die erforderlichen fachlichen Kenntnisse an einer dafür vorgesehenen juristischen Ausbildungsstätte erworben haben (§ 6 Abs. 1 Notariatsgesetz). Die Anforderungen sind also geringer als die, welche an die Richter gestellt werden (s. Rz. 4-15 zu Art. 94), weil von den Notaren nicht ein hohes Maß an persönlichen Qualitäten, sondern 40 Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen vom 6. 11. 1975 (GBl. I S. 723). 41 GBl. I S. 93. 1243;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und Beschwerde sowie der Schutz der Gesundheit des Beschuldigten jederzeit gewährleistet werden. Alle Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechten und Pflichten des Verhafteten müssen dokumentiert werden.