Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1240

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1240 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1240); Art. 92 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege Dabei werden für die Behandlung von Arbeitsrechtssachen die KK und für die Behandlung arbeitsscheuen Verhaltens die SchK für allein zuständig erklärt. Außerdem können den gesellschaftlichen Gerichten weitere Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverletzungen durch gesetzliche Bestimmungen zur Behandlung übertragen werden. 27 b) Örtlich. Die örtliche Zuständigkeit der gesellschaftlichen Gerichte ergibt sich aus den Bestimmungen über die Bereiche, in denen sie gebildet werden. Die KK werden in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, in Betrieben mit staatlicher Beteiligung und in privaten Betrieben (zuvor SchK), in Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Kultur und Volksbildung, in staatlichen Organen und Einrichtungen sowie in gesellschaftlichen Organisationen, die SchK in den Wohngebieten der Städte und in Gemeinden sowie entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen in LPG sowie Produktionsgenossenschaften der Fischer, Gärtner und Handwerker gebildet. Dabei knüpft die örtliche Zuständigkeit an die Zugehörigkeit des Antragstellers, des Antragsgegners oder des Beschuldigten zu dem Betrieb, in dem die KK besteht, an. Die örtliche Zuständigkeit der SchK ist gegeben, wenn der Antragsgegner oder der beschuldigte Bürger in ihrem Geschäftsbereich wohnen oder arbeiten. Wohnt nur der Antragsteller in ihrem Tätigkeitsbereich, kann sie tätig werden, wenn das Schwergewicht des Konfliktes in ihrem Bereich liegt und wenn bei der Durchführung der Beratung mit keinen erheblichen Auslagen zu rechnen ist (§§ 4, 5,9 GGG). 28 3. Die Besetzung der KK ist in dem Beschluß (ursprünglich: Erlaß) des Staatsrates der DDR über die Wahl und Tätigkeit der KK - Konfliktkommissionsordnung -(KKO) vom 4. 10. 196830 und die der SchK im Beschluß (ursprünglich: Erlaß) des Staatsrates der DDR über die Wahl und Tätigkeit der Schiedskommissionen - Schiedskommissionsordnung - (SchKO) vom 4. 10. 1968 31 (§ 11 Abs. 1 KKO und SchKO) geregelt. Die KK und SchK beraten und entscheiden in der Besetzung mit mindestens vier Mitgliedern (§11 Abs. 1 KKO und SchKO). 29 4. Nach § 2 Abs. 1 GGG üben die gesellschaftlichen Gerichte im Rahmen der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben Rechtsprechung aus. Damit wird ihre Stellung als gesellschaftliche Gerichte unterstrichen. Indessen soll der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit auf der Erziehung und Selbsterziehung der Bürger liegen. In Arbeitsrechtssachen treffen die KK Entscheidungen (§ 24 KKO). In Zivilrechtssachen haben die gesellschaftlichen Gerichte auf eine gütliche Beilegung (Einigung = Vergleich) der Beteiligten hinzuwirken. In den übrigen Sachen haben sie durch das Verfahren allein oder durch die Verhängung von Maßnahmen (darunter die Verpflichtung zur Entschuldigung, Schadenersatz, Ausspruch einer Rüge, Geldbuße bis höchstens 150 Mark) erzieherisch zu wirken. Bei wiederholtem Nichterscheinen vor einer SchKO kann eine Ordnungsstrafe verhängt werden (§ 11 Abs. 2 GGG, §§ 24-57 KKO, §§ 16, 23-53 SchKO). 30 5. Das Verfahren vor der KK ist im Erlaß des Staatsrates der DDR über die Wahl und Tätigkeit der KK - KKO - vom 4. 10. 1968 30 und das vor der SchK im Erlaß des Staatsrates der DDR über die Wahl und Tätigkeit der SchK vom 4. 10. 1968 31 geregelt. 30 GBl. DDR I 1968, S. 287. 31 (GBl. DDR I 1968, S. 299) i.d.F. der ZPO v. 19.6.1975 (GBl. DDR I 1975, S. 533). 1240;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit erlanqt; sie dienen ausschließlich der f-ÜFfnternen Informationsgewinnung und WahrheitsSicherung und dürfen im Interesse der weiteren Konspirierurig der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der Zusammensetzung, ihrer Qualität und operativen Zweckmäßigkeit sind die konkreten politisch-operativen Arbeitsergebnisse der ihr konkreter Anteil am inoffiziellen Informationsaufkommen der Diensteinheit.