Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 124

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 124 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 124); Art. 1 Politische Grundlagen In der Literatur der DDR (insbesondere von Peck, die Völkerrechtssubjektivität der Deutschen Demokratischen Republik, S. 145) wurde außerdem gegen die herrschende Völkerrechtslehre und eine Minderheit in der DDR die These vertreten, die DDR habe einen Anspruch auf völkerrechtliche Anerkennung als Staat gehabt. 60 b) Anerkennung durch andere Staaten bis zum Grundlagenvertrag. Als Staat wurde die DDR zunächst nur von den kommunistisch beherrschten Staaten anerkannt: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Volksrepublik Polen, Tschechoslowakische Sozialistische Republik, Ungarische Volksrepublik, Sozialistische Republik Rumänien, Volksrepublik Bulgarien, Volksrepublik China, Koreanische Volksdemokratische Republik, Demokratische Republik Vietnam (Nordvietnam), Volksrepublik Albanien, Mongolische Volksrepublik, Republik Kuba, Sozialische Förderative Republik Jugoslawien. Bis zum 30.6.1971 folgten: Königreich Kambodscha, Republik Irak, Demokratische Republik Sudan, Syrische Arabische Republik, Volksrepublik Südjemen, Vereinigte Arabische Republik, Volksrepublik Kongo, Demokratische Republik Somalia, Zentralafrikanische Republik, Demokratische Volksrepublik Algerien, Republik der Malediven, Ceylon, Republik Guinea, Republik Chile, Republik Äquatorial Guinea, Tschad. Schon während der Verhandlungen über den Grundlagenvertrag12 13 stieg die Zahl der anerkennenden Staaten. Am 1.1.1973 unterhielt die DDR diplomatische Beziehungen zu 55 Ländern (Neues Deutschland vom 3.1.1973). 61 c) Nach dem Abschluß des Grundlagenvertrages wurde die DDR weltweit anerkannt. Sie wurde gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland am 18.9.1973 Mitglied der Vereinten Nationen und gehört auch deren Nebenorganisationen an. 2. Das Verhältnis zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. 62 a) Die Bundesrepublik Deutschland sah die DDR bis zur Bildung der sozial-liberalen Koalitionsregierung im Jahre 1969 nicht als Staat an. Dafür waren nicht nur politische Motive maßgebend, sondern es gab gute juristische Gründe dafür. Denn es war, und das gilt auch heute noch, zweifelhaft, ob die Staatsgewalt der DDR als Staatsgewalt des auf dem betreffenden Gebiet lebenden Volkes gelten kann oder als fremde Staatsgewalt angesehen werden muß (Otto Kimminich, in: Deutschlandpolitik, S. 150). In der ersten Auflage dieses Kommentars wurde die Ansicht vertreten, daß die in der DDR ahsgeübte Gewalt als eine verdeckte Fremdherrschaft anzusehen ist, weil sie zwar von Deutschen ausgeübt, aber von einer fremden Macht eingesetzt war und die Bevölkerung dort niemals Gelegenheit hatte, unbeeinflußt von den Inhabern der Staatsgewalt sie als eigene Staatsgewalt zu bestätigen. Nachdem die enge Bindung der DDR an die Sowjetunion nach der Verfassungsnovelle von 197413 auch konstitutionell verankert worden ist (s. Rz. 15 22 zu Art. 6), hat die DDR an Eigenständigkeit der Staatsgewalt eher verloren als gewonnen. Da indessen der Grundlagenvertrag die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, diese Verhältnisse in ihren Beziehungen zur DDR unberücksichtigt zu lassen (s. unten Rz. 64), bedarf es keiner eingehenden Darlegung dieser Auffassung mehr. Es kann auf die Vorauflage verwiesen werden. 63 b) Von einem Organ der Bundesrepublik Deutschland wurde die DDR erstmals in der Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Brandt vom 28.10.1969 als Staat be- 12 BGBl. 1973 II, S. 423 = GB1. DDR 1973 II, S. 26. 13 A.a.O. wie Fußnote 11. 124;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 124 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 124) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 124 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 124)

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dokumente des Parteitages der Partei ,-Seite. Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Honecker, Interview des Staatlichen Komitees für Fernsehen und Rundfunk der mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Partei , Genossen Erich Honecker Neues Deutschland.

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