Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1223

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1223 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1223); Die Teilnahme der Bürger an der Rechtspflege Art. 90 4. Der Bekämpfung und Verhütung von Rechtsverletzungen auf allen Gebieten dienen 12 auch die Maßnahmen zur Rechtserziehung zwecks Vertiefung des Rechtsbewußtseins und die Rechtsarbeit. Eine besondere Rolle spielt dabei die Masseninitiative unter dem Motto Gewährleistung einer mustergültigen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit (s. Rz. 65-67 zu Art. 19). IV. Die Teilnahme der Bürger an der Rechtspflege 1. Während nach Art. 87 die Gesetzlichkeit durch die Einbeziehung der Bürger und ih- 13 rer Gemeinschaften die Rechtspflege gewährleistet sein soll, garantiert Art. 90 Abs. 3 die Teilnahme der Bürger an der Rechtspflege. Da außerdem nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 die DDR die sozialistische Gesetzlichkeit gewährleistet, ergibt sich ein eigenartiges System der Garantien. Die DDR, d. h. ihre Organe, haben die sozialistische Gesetzlichkeit zu gewährleisten. Das haben Gesellschaft und Staat durch Einbeziehung der Bürger und ihrer Gemeinschaften in die Rechtspflege zu tun. Diese Teilnahme wird aber wiederum durch die Verfassung garantiert, d. h. ihre Sicherung erfolgt auch wieder durch die Organe der DDR. Art. 90 Abs. 3 bringt daher allenfalls insoweit etwas Zusätzliches, als die Einbeziehung im Sinne des Art. 87 offenbar eine aktive Betätigung der Bürger meint, während die Teilnahme weiter geht und auch, aber nicht nur, meint, daß die Bürger bei der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane dabeisein dürfen. 2. Art. 90 Abs. 3 Satz 2 meint ein Gesetz im formellen Sinne. Was die aktive Teilnah- 14 me angeht, ist dieses Erfordernis durch das GVG und das GGG und die StPO erfüllt. Inwieweit das geschehen ist, ist in Rz. 6 und 7 zu Art. 87 dargestellt. 3. Öffentlichkeit. a) Eine gesetzliche Regelung über ein Dabeisein bei der Tätigkeit von Rechtspflegeor- 15 ganen enthält das GVG. Danach sind die Verhandlungen der Gerichte grundsätzlich öffentlich (§ 10 Abs. 1 a.a.O.). StPO (§§ 10 Abs. 1, 211, Abs. 1) und ZPO14 (§43 Abs. 1) bestätigen den Grundsatz für den Straf- und den Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsprozeß. Im Strafprozeß dient nach § 10 Abs. 2 StPO die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung dem Ziel, das Staats- und Rechtsbewußtsein der Bürger zu entwickeln, ihre Verbundenheit zu den Organen des sozialistischen Staates zu festigen, die erzieherische Wirkung der Hauptverhandlung zu erhöhen und die Bereitschaft der Bürger zur Bekämpfung der Kriminalität zu fördern. Ferner soll sie die gesellschaftliche Kontrolle gewährleisten und eine Garantie für die gerechte Anwendung des sozialistischen Strafrechts bilden. Termin und Ort der Hauptverhandlung müssen so bestimmt werden, daß die Teilnahme der an der Strafsache interessierten Bürger gewährleistet ist, um die mit der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung erstrebten Ziele zu erreichen (§ 201 Abs. 1 StPO). Hauptverhandlungen können sowohl im Straf- wie im Zivilprozeß vor sogenannter er- 16 weiterter Öffentlichkeit stattfinden. Im Strafprozeß hat nämlich das Gericht die Hauptverhandlung in sozialistischen Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen und in Wohngebieten durchzuführen, wenn dadurch in besonderem Maße die Mobilisierung ge- 14 Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen - Zivilprozeßordnung - vom 19. 6.1975 (GBl. I S. 533). 1223;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die ständige Verallgemeinerung der im analytischen Teil des zu erfassenden neuen Erkenntnisse zu den kriminellen Menschenhändlerbanden, ihren Hintermännern und Inspiratoren, den Angriffsrichtungen, Schleusungswegen.