Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1206

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1206 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1206); Art. 88 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege sowie die Generaldirektoren der WB (s. Rz. 90 zu Art. 42). Gemeinsam ist diesen, daß ihr Arbeitsrechtsverhältnis nicht wie bei den übrigen Mitarbeitern und Werktätigen in den Betrieben durch Arbeitsvertrag, sondern durch Berufung zustande kommt (s. Rz. 17 zu Art. 24). 14 2. Die Rechenschaftspflicht in der einfachen Gesetzgebung. Die Rechenschaftspflicht der Leiter, durch die die Verantwortung aller leitenden Mitarbeiter gewährleistet werden soll, besteht nicht nur gegenüber den Bürgern unmittelbar, wie aus Art. 88 geschlossen werden könnte. Rechenschaftslegungen sind auch vorgeschrieben gegenüber den Volksvertretungen einerseits und übergeordneten Instanzen andererseits. So legen nach der Mitarbeiter-VO (§ 11 Abs. 2) die Leiter auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und gemäß den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften vor den Volksvertretungen, dem übergeordneten Organ bzw. Leiter, Betriebskollektiven und anderen gesellschaftlichen Gremien über die geleistete Arbeit Rechenschaft ab. Die gesetzlichen Bestimmungen, denen gemäß, im einzelnen Rechenschaft abzulegen ist, sind zahlreich. Im Beschluß des Ministerrates über die Durchführung von Rechenschaftslegungen im Bereich der volkseigenen Wirtschaft, der örtlichen Räte und vor dem Ministerrat vom 23. 4. 19693 werden sowohl die Mitarbeiter in Staat und Wirtschaft aufgeführt, die - ohne Rücksicht darauf, ob sie ihr Amt durch Wahl oder Berufung erlangt haben - rechenschaftspflichtig sind, als auch die Adressaten dieser Rechenschaftspflicht genannt: (1) die Leiter der volkseigenen Betriebe und Kombinate und die Leiter der gleichgestellten Einrichtungen sowie die Räte der Städte und Gemeinden vor den Werktätigen ihres Verantwortungsbereichs, (2) die Leiter der Betriebe und Kombinate, die Generaldirektoren der WB und die Leiter der gleichgestellten Organe vor dem übergeordneten Leiter, (3) die Leiter der volkseigenen Kombinate der Verarbeitungsindustrie vor den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke, (4) die Räte der Gemeinden, Städte und Kreise vor dem übergeordneten Rat, (5) die Minister, die anderen Leiter der zentralen Staatsorgane sowie die Räte der Bezirke vor dem Ministerrat. Ausdrücklich ist festgelcgt, daß die Rechenschaft legenden Leiter bzw. die Vorsitzenden der örtlichen Räte diese Verpflichtung persönlich wahrzunehmen haben. Im genannten Beschluß ist die Rechenschaftslegung unmittelbar vor den Bürgern nur auf unterster Stufe (Ziffer 1) erwähnt. Rechenschaftslegungen vor den Volksvertretungen werden überhaupt nicht genannt. Im wesentlichen werden die Rechenschaftslegungen vor übergeordneten Instanzen aufgeführt. Dazu werden für den Bereich der volkseigenen Wirtschaft weitere Einzelheiten in einem Beschluß vom 17.9. 19704 festgelegt. Darin wird u.a. die Pflicht zu monatlichen Rechenschaftslegungen vorgeschrieben. 15 Im betrieblichen Bereich sind die Betriebsleiter nach dem AGB5 (§ 19 Abs. 2) verpflichtet, vor den Werktätigen der Betriebe Rechenschaft zu legen, insbesondere über 3 GBl. DDR II 1969, S. 273. 4 Beschluß über die Durchführung von monatlichen Rechenschaftslegungen der Direktoren der volkseigenen Betriebe, Kombinate und der Betriebe der Kombinate vor den Werktätigen ihres Verantwortungsbereiches v. 17.9.1970 (GBl. DDR II 1970, S. 547). 5 Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. 6. 1977 (GBl. I S. 185). 1206;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen. Wie in den Vorjahren erstreckte sich der quantitative Schwerpunkt der Vorgangsbearbeitung mit steigender Tendenz auf Straftaten, die - im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch ist Spionage gemäß Strafgesetzbuch . als Straftat der allgemeinen Kriminalität ist, Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Bei der Bearbeitung von Geheimnisverratsdelikten der allgemeinen Kriminalität ist ständig zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.