Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1200

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1200 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1200); Art. 87 Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege ter, Vertreter der Ausschüsse der Nationalen Front, der Gewerkschaften, der ehrenamtlichen Organe der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, gesellschaftlicher Organisationen sowie der Kollektive der Werktätigen als gesellschaftliche Ankläger oder gesellschaftliche Verteidiger zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung beauftragt und ihre Zulassung zur Mitwirkung bei Gericht beantragt werden6. Kollektive der Werktätigen können die Bürgschaft für Angeklagte und Verurteilte für ein künftiges Wohlverhalten übernehmen. Ausnahmsweise können auch einzelne geeignete Bürger eine Bürgschaft übernehmen. Sie haben das Recht, dem Gericht vorzuschlagen, eine Strafe ohne Freiheitsentzug oder eine Strafaussetzung auf Bewährung zu verhängen, und müssen gleichzeitig die Verpflichtung übernehmen, die weitere Erziehung der Verurteilten zu gewährleisten 7. Über die Einbeziehung von Bürgern und ihrer Gemeinschaften in die Strafrechtspflege berichteten Erich Buchholz/Ulrich Dähn (Rechte und Freiheiten der Bürger und sozialistisches Strafrecht, S. 1080) im Dezember 1979, daß in den staatlichen Gerichten mehr als 50 000 Schöffen und in den gesellschaftlichen Gerichten über 280 000 Bürger tätig sind. An Strafverfahren, die mit einer gerichtlichen Verurteilung abgeschlossen wurden, sollen in den letzten Jahren zu 75-80% Vertreter der Kollektive, zu 11-14% gesellschaftliche Ankläger und zu knapp 5% gesellschaftliche Verteidiger teilgenommen haben. Eine Bürgschaft für einen Straftäter wurde durch Kollektive oder Einzelpersonen in jeweils 4000-5000 Fällen gerichtlich bestätigt. 7 b) Damit ist bereits die Brücke zur Kontrolle über die Einhaltung des Rechts geschlagen. Bürger und ihre Gemeinschaften werden in diese Kontrolle vor allem einbezogen, indem sie in den ehrenamtlichen Organen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion (s. Rz. 72 ff. zu Art. 80) arbeiten. Ferner sind die Tätigkeiten der ehrenamtlichen Helfer der Deutschen Volkspolizei (s. Rz. 61 zu Art. 7) und der Grenztruppen (s. Rz. 47 zu Art. 7) sowie der Bürger in den Jugendhilfeausschüssen und Jugendhilfekommissionen (s. Rz. 37 zu Art. 38) Formen der Einbeziehung von Bürgern in die Kontrolle über die Einhaltung des sozialistischen Rechts. Der Kontrolle dienen vor allem auch die in vielen Staatsorganen, Betrieben und Einrichtungen im Zuge der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit gebildeten Sicherheitsaktivs. Sie sind ständige Kollektivorgane, die im Auftrag des staatlichen Leiters arbeiten und von den zuständigen Betriebsparteiorganisationen der SED unterstützt werden (Harry Möbis, Das Sicherheitsaktiv - ein Instrument ., S. 875). Es handelt sich dabei um ehrenamtliche Gremien, die notwendige Sach- und Fachkenntnis in sich vereinen, Kontrollfunktionen ausüben, Entscheidungen vorbereiten helfen und viele andere Handlungen zur Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit vollbringen (a.a.O., S. 874). 6 § 54 Abs. 1 a.a.O. wie Fußnote 5. 7 § 57 a.a.O. wie Fußnote 5. 1200;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1200 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1200) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1200 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1200)
Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Zusammenarbeit mit den Untersuchungsorganen der Zollverwaltung aus sonstigen Untersuchungshandlungen resultiert. Die Mehrzahl der erarbeiteten Informationen betrifft Personen, die im Zusammenhang mit Straftaten standen.

Verg., Schr., 1997, Soz. Verf. DDR, Komm. Nachtr., , Seite 1200
 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X