Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1190

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1190 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1190); Art. 85 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe tenversammlung entsandt wurden, also nicht unmittelbar gewählt wurden (s. Rz. 33 zu Art. 22). 9 b) Der Satz des GöV (§ 16 Abs. 1 Satz 2): Sie erfüllen ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse und zum Wohle des werktätigen Volkes weicht nur unerheblich (werktätig statt gesamt) von Art. 56 Abs. 1 ab (s. Rz. 7 zu Art. 56). 10 c) Die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen sollen eine enge und ständige Verbindung mit den Arbeitskollektiven in den Betrieben und den Bürgern in den Wohngebieten herstellen, ihnen die Politik des sozialistischen Staates sowie die Beschlüsse der Volksvertretung und ihres Rates erläutern und sie für die aktive Mitarbeit bei der Durchführung der staatlichen Aufgaben gewinnen. Ferner sollen sie Vorschläge und Empfehlungen ihrer Wähler entgegennehmen und sich bei ihrer Tätigkeit auf die gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere die Gewerkschaften im Betrieb und die Ausschüsse der Nationalen Front im Wohngebiet stützen. Das entspricht mit Abweichungen in der Formulierung dem Art. 56 Abs. 2-4 (s. Rz. 8-12 zu Art. 56). 11 d) Die staatlichen Organe und Leiter der Wirtschaftseinheiten sind verpflichtet, die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen zu unterstützen. Im einzelnen wird den Räten und den Fachorganen aufgetragen, den Abgeordneten die erforderliche Hilfe und Unterstützung in ihrer Arbeit zu geben und sie über Maßnahmen zu informieren, die auf Grund kritischer Hinweise und Vorschläge der Abgeordneten eingeleitet worden sind. Ferner haben sie das Studium der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften sowie der Arbeitserfahrungen der Volksvertretungen durch die Abgeordneten zu fördern. Die Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie die Vorstände der Genossenschaften sind verpflichtet, mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten, sie durch Informationen und Beratungen in ihrer Abgeordnetentätigkeit, insbesondere bei ihrem öffentlichen Auftreten sowie bei der Durchführung von Sprechstunden zu unterstützen. Sie müssen die Bedingungen schaffen, die die Abgeordneten in die Lage versetzen, in den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen ihre Verantwortung voll wahrnehmen zu können. Das entspricht Art. 60 Abs. 1 in Verbindung mit der Geschäftsordnung der Volkskammer vom 7. 10. 1974® (s. Rz. 3-6 zu Art. 60). 3 3. Rechte und Pflichten der Abgeordneten. 12 a) Bei der Fixierung der Rechte und Pflichten der Abgeordneten im GöV ist zu bedenken, daß die Tätigkeit der Abgeordneten auch als Tätigkeit der Volksvertretung gilt, wenn diese nicht als Plenum versammelt ist (s. Rz. 27 zu Art. 81). 13 b) § 17 Abs. 1 GöV enthält Rechte und Pflichten der Abgeordneten, die sowohl die Grundlage für ihre eigene Tätigkeit als auch für das Wirken der Volksvertretung bilden (GöV-Kommentar, Anm. 1 zu § 17). So sind sie berechtigt und verpflichtet, - an der Vorbereitung der Entscheidungen der Volksvertretung mitzuarbeiten, - an der Verwirklichung der Beschlüsse der Volksvertretung aktiv mitzuwirken, - in einer Kommission entsprechend dem Beschluß der Volksvertretung mitzuwirken, soweit sie nicht Ratsmitglieder sind, - den Erfahrungsaustausch durchzuführen, an Schulungen und Lehrgängen teilzunehmen, - bei der Feststellung von Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit die Beseitigung dieser Rechtsverletzungen von den zuständigen Leitern zu fordern. 6 GBl. I S. 469. 1190;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegte Zuständigkeiten anderer operativer Diensteinheiten berührt werden, grundsätzlich in Abstimmung und Koordinierung mit den Leitern dieser Diensteinheiten zu erfolgen.