Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1189

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1189 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1189); Die Stellung der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen Art. 85 über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. 1. 1957x, die durch den Beschluß der Volkskammer über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen vom 14. 4. 19632 nicht aufgehoben worden waren). 3. Im übrigen galten bis zum 31. 7. 1973 Rechtsnormen im Range unterhalb einfa- 5 eher Gesetze (s. Rz. 7 und 9 zu Art. 81). 4. Der Verfassungsauftrag des Art. 85 wurde mit dem Gesetz über die örtlichen 6 Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 7. 1973 1 2 3 (GöV) erfüllt. Alle früher erlassenen einschlägigen Rechtsvorschriften wurden durch das GöV (§ 74 Abs. 2 Ziffer 1-26) gleichzeitig aufgehoben. III. Die Stellung der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen 1. Grundsätzliches. Die Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Volksvertretungen, 7 Kommissionen und ihrer Räte in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken, Gemeinden und Gemeindeverbänden sind in den Art. 81-84 im Grundsatz festgelegt. Die ergänzenden Bestimmungen des GöV sind bei der Kommentierung dieser Verfassungsnormen behandelt. Eine grundsätzliche Festlegung der Aufgaben und Befugnisse der Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen fehlt im Gegensatz zu denen der Abgeordneten der Volkskammer in Art. 56-60 in der Verfassung. Deshalb soll darauf im Rahmen der Erläuterung des Art. 85 eingegangen werden. Nach dem GöV-Kommentar (Vorbemerkung zu §§ 16-19) gelten die Anforderungen des Art. 56 auch für die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen (s. Erl. zu Art. 56). Einzelheiten über die Stellung der Abgeordneten, ihre Rechte und Pflichten sowie den Beginn und die Beendigung der Abgeordnetentätigkeit werden in den §§ 16-19 GöV analog zu den Bestimmungen über die Abgeordneten der Volkskammer festgelegt. 2. Die Stellung der Abgeordneten im einzelnen. a) Die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen sollen in allgemeiner, gleicher, 8 unmittelbarer und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Bürgern entsprechend dem Wahlgesetz gewählt werden (§16 Abs. 1 Satz 1 GöV). Das Wahlgesetz4 (§ 2 Abs. 1) spricht dagegen entsprechend Art. 54 davon, daß die Volkskammer und die örtlichen Volksvertretungen in freien, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen gewählt werden sollen. Das Wort frei fehlt also aus nicht erklärbaren Gründen im GöV. Das Fehlen des Wortes unmittelbar im Wahlgesetz ist damit zu erklären, daß sich dieses Gesetz auch auf die Volkskammer bezieht und bis zum Anderungsgesetz zum Wahlgesetz vom 28. 6. 19795 die Berlin (Ost) vertretenden Abgeordneten von der dortigen Stadtverordne- 1 GBl. I S. 65, Ber. S. 120. 2 GBl. I S. 92. 3 GBl. I S. 313. 4 Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik -Wahlgesetz - vom 24. 6. 1976 (GBl. I S. 301). 5 Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes vom 28. 6. 1979 (GBl. I S. 139). 1189;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Willens zur Wiedergutmachung. Wie bei jeder Werbung kommen auch bei der Überwerbung mehrere Motive, wenn auch unterschiedlichen Grades, zum Tragen.