Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1186

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1186 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1186); Art. 84 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe Dazu hat der Ministerrat den nicht veröffentlichten Beschluß zu den Grundsätzen über die Bildung und Entwicklung von Gemeindeverbänden vom 13. 6. 1974 gefaßt (GöV-Kommentar, Anm. 1 zu § 71). Aus der Literatur (GöV-Kommentar, Anm. 2. 2. zu § 71; Lehrbuch Staatsrecht der DDR, S. 433; Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 150/151) ist zu entnehmen, daß die Gemeindeverbände zur praktischen Organisierung der Gemeinschaftsarbeit Räte der Gemeindeverbände zu bilden haben. Sie sind vollziehend-verfügende Organe aller beteiligten Volksvertretungen (Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 151). Ihnen gehören der Bürgermeister und mindestens ein weiterer Abgeordneter jeder beteiligten Stadt oder Gemeinde an. Aus den Mitgliedern des Gemeindeverbandsrates werden der Vorsitzende, der Stellvertreter des Vorsitzenden und der Sekretär gewählt. Der Verbandsrat ist ein Kollektivorgan. Es darf nur einstimmig Beschlüsse fassen. Damit soll die Majorisierung einer beteiligten Stadt bzw. Gemeinde ausgeschlossen werden. 20 c) Die Volksvertretungen der beteiligten Städte und Gemeinden haben über die schrittweise Übertragung von Aufgaben und Befugnissen sowie von materiellen und finanziellen Fonds auf die Organe des Gemeindeverbandes zu entscheiden (§ 71 Abs. 2 Satz 1 GöV). Daraus ist zu entnehmen, daß die Konzentration nicht in einem Zuge, sondern abschnittsweise vor sich gehen soll. Mit zunehmender Konzentration beschließen die Volksvertretungen über die Unterstellung von Betrieben und Einrichtungen sowie die Planung im Gemeindeverband (§ 71 Abs. 2 Satz 2 GöV). Die Gemeindeverbände haben in der Praxis Aufgaben aus folgenden Bereichen auf die Räte der Gemeindeverbände übertragen: - Planung und Finanzierung, - Bauwesen, Werterhaltung, Bewirtschaftung und Verwaltung der Wohn- und Gesellschaftsbauten, - Versorgung und Betreuung der Bevölkerung, - Bildungswesen, Kultur und Sport, - Verkehrswesen und Straßenwesen, - Sicherheit und Ordnung. In einigen Gemeindeverbänden sind zentrale Haushaltsstellen gebildet worden (Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 151/152/153). 21 7. Ersatz für Gebietsreform. Die Bildung von Gemeindeverbänden wird wegen der mit ihr verbundenen Rationalisierung der Verwaltung forciert. Anfang 1979 arbeiteten bereits 71% der Städte und Gemeinden der Landkreise mit insgesamt 47% der Wohnbevölkerung der Landkreise der DDR zusammen (Klaus Sorgenicht, Aktuelle Aufgaben auf dem Gebiet des Staates und des Rechts). Diese Entwicklung ersetzt eine Gebietsreform auf kommunaler Stufe mit umfangreichen Eingemeindungen. Eine solche Gebietsreform wird sogar abgelehnt. Die Politik der Partei und des sozialistischen Staates war und ist darauf gerichtet, daß die Gemeinde Gemeinde und die Stadt bleibt! Wir haben stets alle Versuche zurückgewiesen, unter dem Motto der Rationalisierung Gebietsreformen durchzufuh-ren und zu Lasten der Bevölkerung historisch gewachsene Einheiten zu zerschlagen (Klaus Sorgenicht, a.a.O.). 1186;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ist unter diesen Bedingungen konsequent durchzusetzen. Anforderungen zur eiteren Erhöhung dor Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Die von ihm aufgezeigten Probleme haben nicht nur Bedeutung für die Organisierung der Arbeit mit sondern sie haben Gültigkeit für die Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.