Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1185

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1185 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1185); Gemeindeverbände Art. 84 2. Voraussetzung der Bildung. Als Voraussetzungen für die Bildung von Gemeinde- 14 verbänden werden im GöV (§ 70 Abs. 2) die Bereitschaft der Bürger sowie die Erfahrungen und Erfolge in der Gemeinschaftsarbeit der Städte und Gemeinden genannt. Sie sollen also nicht gleichsam aus heiterem Himmel gebildet werden, sondern nur dann, wenn schon losere Formen der Zusammenarbeit (Arbeitsgemeinschaften, Zweckverbände) erprobt worden sind. Außerdem sollen sie ein zusammenhängendes Siedlungsgebiet bilden (Lehrbuch Staatsrecht der DDR, S. 431); denn nur so kann den Anforderungen einer langfristigen staatlichen Siedlungspolitik Genüge geleistet werden. 3. Mitgliedschaft. Mitglieder können nur kreisangehörige Städte und Gemeinden sein, 15 nicht aber Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen. 4. Bildung. Die Bildung erfolgt durch übereinstimmenden Beschluß der Volksvertre- 16 tungen der beteiligten Städte und Gemeinden. Der Beschluß darüber gehört zu den ausschließlichen Kompetenzen der Volksvertretungen (§ 7 Abs. 1 lit. g GöV, s. Rz. 49 zu Art. 81). Die entsprechenden Beschlüsse sind jedoch noch nicht rechtswirksam. Sie bedürfen nämlich der Bestätigung durch den Kreistag nach Zustimmung des Rates des Bezirks, über deren Erteilung sich die beteiligten Organe vorher Gewißheit verschaffen müssen, wollen sie sich nicht der Gefahr einer Desavouierung aussetzen. Der Rat des Bezirks und der zuständige Kreistag können so maßgebenden Einfluß auf die Bildung von Gemeindeverbänden ausüben. Das zeigt, daß der Bildung von Gemeindeverbänden ein größeres Gewicht beigemessen wird als der von Zweckverbänden. Ein Austritt aus einem Gemeindeverband dürfte nicht möglich sein. Die Literatur schweigt dazu. 5. Statut. Grundlage der Arbeit der Gemeindeverbände sind ihre Statuten. Sie werden 17 von den Volksvertretungen der beteiligten Städte und Gemeinden beschlossen (§ 71 Abs. 1 GöV). In den Statuten werden nach dem Lehrbuch Verwaltungsrecht (S. 150) geregelt: - die Ziele, Grundlagen und Prinzipien der Zusammenarbeit der Mitglieder des Gemeindeverbandes; - die Rechte und Pflichten der Volksvertretungen der Städte und Gemeinden und ihrer Organe, speziell des Rates des Gemeindeverbandes und seiner Arbeitsgruppen; - die Beziehungen zu Städten und Gemeinden, die nicht dem Verband angehören, sowie zu Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen. Ein Musterstatut gibt es nicht. 6. Organe. a) In den Gemeindeverbänden sind Machtorgane die von den Bürgern gewählten 18 Volksvertretungen der beteiligten Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit (GöV-Kommentar, Anm. 2. 1. zu § 71). Sie haben also keine besonderen Volksvertretungen, wie aus Art. 81 Abs. 1 geschlossen werden könnte. b) Die Volksvertretungen der beteiligten Städte und Gemeinden haben eigenverant- 19 wörtlich über gemeinsame Organe des Gemeindeverbandes zu entscheiden (§ 71 Abs. 2 Satz 1 GöV). Das Verfahren dazu soll nach dem GöV (§ 71 Abs. 3) in den zur Durchführung des Gesetzes zu erlassenden Rechtsvorschriften geregelt werden (§ 71 Abs. 3 GöV). 1185;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.