Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1184

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1184 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1184); Art. 84 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe - Leitungsaufgaben der Partner, die Bildung von Verbandsorganen, Rechenschaftslegung und Kontrolle; - Entscheidung über die künftige Rechtsträgerschaft, die Verantwortung für Instandhaltung, Art und Umfang der Nutzung beim Errichten von Gebäuden, Einrichtungen usw.; - personelle Besetzung und Finanzierung geschaffener Einrichtungen; - Rechtsfolgen bei Nicht- oder nichtgehöriger Erfüllung der Verpflichtungen. (Ähnlich, jedoch weniger präzise: Lehrbuch Staatsrecht der DDR, S. 428). 11 5. Verbandsrat. Bei den Zweckverbänden wird ein Verbandsrat gebildet. Dieser ist im GöV zwar nicht vorgeschrieben, in der Literatur (GöV-Kommentar, Anm. 1. 4. zu § 69; Lehrbuch Staatsrecht der DDR, S. 428; Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 155) wird indessen davon ausgegangen, daß seine Existenz zwingend ist. Er ist kein Staatsorgan, das eine besondere Leitungsebene bilden würde. Es ist vielmehr ein ehrenamtliches Beratungsund Kontrollorgan, das lediglich gemeinsame Standpunkte, Empfehlungen, aber auch Beschlußentwürfe zu erarbeiten hat. Die Entscheidung liegt aber stets bei den Volksvertretungen oder den Räten der beteiligten Städte und Gemeinden. 12 6. Gemeinsame Nutzung von Betrieben und Einrichtungen. Zur Erfüllung des Verbandszweckes sollen die Zweckverbände VEB und Einrichtungen gemeinsam nutzen. Es können durch die Zweckverbände aber auch Betriebe und Einrichtungen neu gebildet werden. Ist die Tätigkeit eines Zweckverbandes vorrangig auf die Koordinierung von Leistungen, finanziellen Mitteln oder des Baubedarfs gerichtet und stehen keine eigenen Kapazitäten (Betriebe oder Einrichtungen) zur Verfügung, kann einem geschäftsführenden Organ die Funktion eines Hauptauftraggebers übertragen werden, der dem Hauptauftragnehmer als Partner gegenübertritt. Als Hauptauftragnehmer fungieren in der Regel kreisgeleitete Betriebe, z. B. bei Durchführung von Baureparaturen oder von Straßeninstandsetzungsarbeiten (GöV-Kommentar, Anm. 2. 1. zu § 69). Die vom Zweckverband gebildeten Betriebe und Einrichtungen sowie gegebenenfalls das geschäftsführende Organ unterstehen niemals dem Verbandsrat, sondern in jedem Falle dem Rat einer der beteiligten Städte oder Gemeinden (GöV-Kommentar, Anm. 2. 2. zu § 69). III. Gemeindeverbände 13 1. Aufgaben. Im Unterschied zu den Zweckverbänden, die nur auf die Zusammenar- beit auf einzelnen Gebieten gerichtet sind (§ 69 Abs. 1 Satz 1 GöV, s. Rz. 7 zu Art. 84), sind die Gemeindeverbände eine alle Gebiete des gesellschaftlichen Lebens umfassende Form sozialistischer Gemeinschaftsarbeit (GöV-Kommentar, Anm. 1. 1. zu § 70). Sie sollen in Übereinstimmung mit den Anforderungen der langfristigen staatlichen Siedlungspolitik und der Entwicklung der Industrie und der Landwirtschaft gebildet werden (§ 70 Abs. 1 Satz 1 GöV). Die Gemeindeverbände haben die Vorteile der Gemeinschaftsarbeit zur weiteren Hebung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bürger zu nutzen, insbesondere zur Verbesserung der Wohnverhältnisse, der Versorgung, der Reparatur- und Dienstleistungen sowie der kulturellen und sozialen Betreuung (§ 70 Abs. 3 GöV). 1184;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.