Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1180

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1180 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1180); Art. 83 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe nate, Genossenschaften und Einrichtungen im Verantwortungsbereich der Volksvertretungen zu organisieren und dabei die Ergebnisse der Volkskontrolle (s. Rz. 78 zu Art. 80) zu nutzen (§15 Abs. 2 Satz 1 GöV). Die nachgeordneten Räte, die Leiter der Fachorgane der Räte und die Leiter der Betriebe und Einrichtungen sind den Kommissionen gegenüber auskunftspflichtig. Die Kommissionen sind berechtigt, die Teilnahme der Mitglieder der Räte, der Leiter der Fachorgane, der Leiter der Betriebe und Einrichtungen sowie der Vorsitzenden der Genossenschaften an ihren Sitzungen zu fordern (§15 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GöV). In der Funktion der Kontrolle liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Kommissionen, die sich dabei auch der Aktivs bedienen können (s. Rz. 76 zu Art. 83). Es besteht eine Parallele zu den Ausschüssen der Volkskammer (s. Rz. 19 zu Art. 61). 80 d) Ferner haben die Kommissionen das Recht, den Volksvertretungen und den Räten Vorlagen und Vorschläge zu unterbreiten und an Ratssitzungen teilzunehmen, soweit ihren Aufgabenbereich betreffende Fragen oder von ihnen eingebrachte Vorlagen und Vorschläge beraten werden (§ 15 Abs. 3 GöV). Der GöV-Kommentar (Anm. 3 zu § 15) bemerkt dazu, es zeuge von der schöpferischen Verwirklichung dieses Rechts, wenn die Kommissionen in zunehmendem Maße - oft im Ergebnis von operativen Einsätzen und Kontrollen - ihrer Volksvertretung und dem Rat Vorlagen und Vorschläge unterbreiteten. Auch Vorschläge zur Tagesordnung für die Tagungen der Volksvertretungen dürfen von den Kommissionen gemacht werden (GöV-Kommentar, a.a.O.). Über die Behandlung derartiger Vorschläge gilt das für die Vorschläge von Abgeordneten Ausgeführte (s. Rz. 30 zu Art. 81). 81 e) Die Räte haben die Arbeit der Kommissionen zu koordinieren und sie in die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse einzubeziehen (§15 Abs. 4 Satz 1 GöV). Sie haben damit die Möglichkeit, die Arbeit der Kommissionen zu lenken. Ein durchsetzbarer Anspruch der Kommissionen, an den Beschlüssen der Räte mitzuwirken, besteht nicht. Es ist den Räten überlassen, darüber zu befinden, ob und inwieweit sie die Kommissionen in ihre Entscheidungsfindung und die Durchführung ihrer Beschlüsse einbeziehen wollen. Bei der Durchführung vollzieht sich die Einbeziehung vor allem durch die Beteiligung an der Kontrolle. 82 f) Die Kommissionen können keine bindenden Beschlüsse fassen. Die Räte haben lediglich die Verpflichtung, innerhalb von 14 Tagen zu Vorlagen und Vorschlägen der Kommissionen Stellung zu nehmen (§ 14 Abs. 4 Satz 2 GöV). So ist die Tätigkeit der Kommissionen im Verhältnis zu den Räten nur konsultativ. Aber auch das ist nicht ohne Bedeutung, weil so Sach- und Fachkunde artikuliert werden können. Die Räte sind genötigt, sich mit den Vorlagen und Vorschlägen der Kommissionen auseinanderzusetzen, auch wenn sie sie nicht akzeptieren sollten. Empirische Erfahrungen von repräsentativer Bedeutung über die Auswirkungen dieser Regelungen liegen freilich nicht vor. 83 g) Die Kommissionen haben mit den Kommissionen nachgeordneter Volksvertretungen zusammenzuarbeiten (§ 15 Abs. 5 GöV). Es besteht ein Zusammenhang mit der Regelung des § 5 Abs. 5 GöV, demzufolge die nachgeordneten Volksvertretungen in die Ausarbeitung von Entscheidungen einbezogen werden sollen, die die materiellen, kulturellen und sozialen Bedürfnisse der Bürger ihres Territoriums berühren (s. Rz. 23 zu Art. 82), so daß über die praktischen Auswirkungen dieser Regelung auf das dort Ausgeführte verwiesen werden kann. 1180;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten und damit zugleich die - im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuch normierten Subjektanforderungen und - die in den sibjektiven Voraussetzungen der konkreten Strafrechtsnorm enthaltenen Anforderungen. Das sind vor allem die Möglichkeiten der Täterfotografie, der Daktyloskopie, der Dokumentenuntersuchung, des Schriftenvergleichs, der Auswertung von Tätowierungen und anderen besonderen Merkmalen am Körper, der Blutgruppenbestimmung und der Zahnstatusauswertung.