Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1173

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1173 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1173); Die örtlichen Räte Art. 83 für die Arbeit mit den Vorsitzenden der Kommissionen der Volksvertretungen verantwortlich (§ 10 Abs. 1 Satz 5 GöV). Diesen Verantwortlichkeiten könnten die Vorsitzenden der örtlichen Räte nicht nachkommen, wenn sie nicht maßgebenden Einfluß auf die Tätigkeit der örtlichen Räte ausüben könnten. b) Den Vorsitzenden der örtlichen Räte obliegt die Anleitung und Kontrolle der 42 Vorsitzenden der nachgeordneten Räte (§ 11 Abs. 3 Satz 1 GöV). Nimmt man hinzu, daß der Vorsitzende des Ministerrates für die Anleitung und Kontrolle der Vorsitzenden der Räte der Bezirke verantwortlich ist (§11 Abs. 3 Satz 3 GöV, § 12 Abs. 5 Satz 1 Ministerratsgesetz von 1972), so ergibt sich eine Linie von dorther bis zum Vorsitzenden des Rates der kleinsten Gemeinde (Bürgermeister). c) Die Leitung des eigenen Rates wird durch das Weisungsrecht und das Recht der 43 Kontrolle über die Durchführung gewährleistet. Diese Rechte bestehen gegenüber den Mitgliedern der Räte, den Leitern der Fachorgane der Räte und den Leitern der den Räten unterstellten Betriebe und Einrichtungen (§ 10 Abs. 1 Satz 4 GöV). Zur Durchsetzung von Anleitung und Kontrolle der Vorsitzenden der nachgeordneten Räte haben die Vorsitzenden der Räte auch diesen gegenüber ein Weisungsrecht (§ 11 Abs. 3 Satz 2). Der Vorsitzende des Ministerrates hat das Weisungsrecht gegenüber den Vorsitzenden der Räte der Bezirke (§ 11 Abs. 3 Satz 3 GöV, § 12 Abs. 5 Satz 2 Ministerratsgesetz von 1972). Weisungen sind verbindliche Festlegungen von staatlichen Leitern, die innerhalb des staatlichen Leitungsprozesses im Rahmen von Unterstellungsverhältnissen (in besonderen Fällen auf Grund ausdrücklicher Ermächtigung auch außerhalb einer Unterstellung) ergehen (Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 242/243). Der Vorsitzende des Ministerrates ist auch berechtigt, Entscheidungen der Vorsitzenden der Räte der Bezirke aufzuheben, die den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften widersprechen (§ 12 Abs. 6 Ministerratsgesetz von 1972). Den Vorsitzenden der örtlichen Räte steht zwar dieses Recht gegenüber den Vorsitzenden der nachgeordneten Räte nicht ausdrücklich zu. Es dürfte aber im Weisungsrecht enthalten sein, obwohl auffällig ist, daß es im GöV im Gegensatz zum Ministerratsgesetz von 1972 nicht besonders formuliert ist. Auf jeden Fall kann aber durch Weisung der Vollzug der Entscheidung des Vorsitzenden eines nachgeordneten Rates verhindert werden. Der GöV-Kommentar (Anm. 3 zu § 11) hebt ausdrücklich hervor, daß das GöV bezüglich des Weisungsrechts des Vorsitzenden keine Abgrenzung vornimmt. d) Die Vorsitzenden der Räte sind Disziplinarbefugte für die Mitglieder der örtlichen 44 Räte (§ 18 Verordnung über die Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen14). e) Es ergibt sich also, daß die Linie vom Vorsitzenden des Ministerrates abwärts bis 45 zum Bürgermeister der kleinsten Gemeinde eine Weisungs-(Befehls)linie ist. Diese durchzieht das Unterstellungsverhältnis innerhalb der Pyramide der Räte und verstärkt dieses. 9. Die Sekretäre der Räte sind für die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Räte verant- 46 wörtlich. Sie sollen nicht nur die technischen Gehilfen des Vorsitzenden sein, sondern vor allem die Arbeit der Organe und Einrichtungen des Rates ständig kontrollieren und auf- 1173 14 Vom 19. 2. 1969 (GBl. II S. 163).;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.