Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1166

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1166 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1166); Art. 83 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe 16 c) Die Bedeutung des Aufgabenbereiches ergibt sich aus folgendem: Die örtlichen Räte verwalten etwa 37,5% der volkseigenen Grundfonds. Dazu gehören die örtlich geleiteten Betriebe des Bauwesens und des Verkehrs. Sie leiten und planen nahezu die gesamte landwirtschaftliche Produktion. Sie sind verantwortlich für die kontinuierliche, stabile und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung und für die örtliche Versorgungswirtschaft. Die örtlichen Räte verwalten fast alle staatlichen Mittel für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Wohnraumsub-stanz, 75% der Mittel für das Bildungswesen, mehr als 60% der Mittel für das Gesundheits- und Sozialwesen und fast 70% der Mittel für Sport, Kultur und Erholung; sie sind zuständig für die Pflege und Unterhaltung der Oberschulen, der meisten Bibliotheken, Theater, Kinos und Museen, einer ständig steigenden Zahl von Kinderkrippen und -gärten, vieler Klubs und Kulturhäuser, Polikliniken, Ambulatorien und Krankenhäuser, Sportanlagen, Bäder und zahlreicher anderer der Erholung der Bürger dienender Einrichtungen. (Dieter Hösel/Gerhard Schulze, Zur Verantwortung der örtlichen Räte, S. 867) 17 3. Kompetenzen. Die Verfassung sagt über die Kompetenzen der örtlichen Räte nichts aus. Die Regelung ist der einfachen Gesetzgebung überlassen. 18 a) Sie ist hinsichtlich von Entscheidungen im GöV erfolgt (§ 8 Abs. 5 Satz 1). Danach haben die Räte das Recht, auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und der Beschlüsse der Volksvertretung über alle Angelegenheiten, die ihr Territorium und seine Bürger betreffen, zu entscheiden, soweit nicht die ausschließliche Kompetenz der Volksvertretung gegeben ist. Damit ist die Entscheidungskompetenz der Räte nur in den wenigen Fragen ausgeschlossen, in denen nach dem GöV (§ 7 Abs. 1 und 2) eine ausschließliche Kompetenz der örtlichen Volksvertretungen gegeben ist (s. Rz. 49 und 51, 52 zu Art. 81). Ausschließliche Kompetenzen der örtlichen Räte gibt es nicht. Es gibt nur im Verhältnis zu den örtlichen Volksvertretungen konkurrierende Kompetenzen. Den Räten ist es also möglich, jede Frage der Volksvertretung zur Entscheidung vorzulegen, wenn sie diese selbst, aus welchen Gründen auch immer, nicht treffen wollen. Mit ihren Beschlußvorlagen präjudizieren die Räte aber auch in solchen Fällen die Entscheidung der Volksvertretung. Denn die Beschlußvorlage enthält keine Alternative, und eine Abstimmungsniederlage des Rates ist in Anbetracht der Machtstruktur in der DDR nicht denkbar. 19 b) In die Kompetenz der Räte fällt ferner die Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der nachgeordneten Räte bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Sie haben sich dabei auf die Vermittlung der fortgeschrittensten Erfahrungen und die sachkundige Hilfe bei ihrer Anwendung zu konzentrieren (§11 Abs. 1 GöV). 20 c) Die übergeordneten Räte haben gegenüber den Beschlüssen der nachgeordneten Räte das Aufhebungsrecht. Nach dem GöV-Kommentar (Anm. 5 zu § 8) kann das geschehen, wenn die Beschlüsse der nachgeordneten Räte gegen allgemeinverbindliche gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder wenn sie sich für die Lösung der gestellten Aufgabe als ungeeignet erweisen und der betreffende Rat nicht bereit ist, den Beschluß selbst aufzuheben. Der übergeordnete Rat kann also stets sein Ermessen an die Stelle des Ermessens eines nachgeordneten Rates setzen. Er führt die Fachaufsicht über die nachgeordneten Räte. 21 d) Die örtlichen Räte sind kompetent zur Berufung der Leiter der unterstellten Betriebe und Einrichtungen und anderer leitender Mitarbeiter entsprechend den festgelegten Nomenklaturen (§ 13 Abs. 1 Satz 3 GöV). 1166;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.