Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1164

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1164 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1164); Art. 83 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe 10 3. Abberufung. Die Verfassung enthält keine Bestimmung darüber, daß die Mitglieder der Räte und der Kommissionen von den Volksvertretungen ihre Stufe abberufen werden können. Indessen ergibt sich aus der grundsätzlichen Stellung der Räte als vollziehende und verfügende Organe und daraus, daß sie den Volksvertretungen ihrer Stufe verantwortlich sind (s. Rz. 26 29 zu Art. 83), daß eine Abberufung möglich ist. III. Die örtlichen Räte 11 1. Stellung. Art. 83 Abs. 2 Satz 1 legt die Stellung der örtlichen Räte zweifach fest. Sie haben auf die Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen einzuwirken und sind die vollzie-hend-verfügenden Organe in ihrem Territorium. Die rechtliche Stellung der örtlichen Räte ist Ausdruck der spezifischen Funktion der Räte im Staatsaufbau der DDR: Sie sind ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung der Einheit und Geschlossenheit von Vertretungssystem und Staatsapparat (Wilhelm Hafemann/Dieter Hösel, Zur Verantwortung der örtlichen Räte ., S. 805). Die im GöV fixierten Aufgaben, Rechte und Pflichten der örtlichen Räte entsprechen dieser spezifischen Funktion. Sie umfassen im Grunde genommen zwei Komplexe, die jedoch eine Einheit bilden und sich wechselseitig bedingen. Erstens haben die örtlichen Räte umfangreiche Aufgaben, Rechte und Pflichten bei der Entfaltung der Tätigkeit der Volksvertretungen als arbeitende Körperschaften wahrzunehmen. Zweitens erfüllen sie umfangreiche Aufgaben als vollziehend-verfügende Organe (Wilhelm Hafemann/Dieter Hösel, a.a.O.). Die beiden eine Einheit bildenden Komplexe führen zu einer Dominanz der örtlichen Räte gegenüber ihren Volksvertretungen. Das ergibt sich aus den Aufgaben, die die örtlichen Räte in bezug auf die Tätigkeit der Volksvertretungen zu erfüllen haben: a) Die Tagungen der örtlichen Volksvertretungen sind von den Räten gründlich vorzubereiten (§ 8 Abs. 4 Satz 2 GöV). b) Die Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen sind durch die Räte gründlich vorzubereiten (§ 5 Abs. 3 Satz 1 GöV). c) Die Tagungen der örtlichen Volksvertretungen werden von den Räten einberufen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 GöV). d) Ständiges Mitglied der Tagungsleitung ist der Vorsitzende des Rates bzw. der Oberbürgermeister oder Bürgermeister (§ 6 Abs. 3 Satz 3 GöV). 12 Demgegenüber ist die Stellung der örtlichen Volksvertretungen, ihrer Kommissionen und Abgeordneten nur schwach. Die Räte haben weitreichende Kompetenzen (s. Rz. 17-22 zu Art. 83), so daß sie insoweit auf eine Zustimmung der Volksvertretungen nicht angewiesen sind. Im übrigen sollen sie zwar bei der Vorbereitung der Tagungen und der Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen mit den Kommissionen Zusammenwirken (§§ 8 Abs. 4 Satz 2, 5 Abs. 3 Satz 1 GöV). Bindende Beschlüsse dürfen die Kommissionen aber nicht fassen (s. Rz. 82 zu Art. 83), so daß sie allenfalls konsultativ tätig werden können. Empirische Untersuchungen, die in der Zeitschrift Staat und Recht veröffentlicht wurden (Wilhelm Hafemann/Dieter Hösel, Zur Verantwortung der örtlichen Räte , S. 808/809), ergaben, daß insgesamt die in den Bestimmungen des GöV liegenden Möglichkeiten für die Erhöhung der Wirksamkeit der Kommissionen noch nicht 1164;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum Staatssicherheit , die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern auf Innerhalb dieser Möglichkeitsfelder kommt die Gesamtheit, wie auch die einzelne, ganz bestimmte feindlich-negative Handlung nach statistischen zustande.