Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1156

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1156 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1156); Art. 82 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe Fünfjahrpläne zur gesellschaftlichen Entwicklung der Bezirke und Kreise bestehen, welche die wichtigsten Maßnahmen zur territorialen Sicherung der Leistungsentwicklung der Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen sowie zur Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Werktätigen enthalten. Diese Fünfjahrpläne sind zugleich Richtschnur für die Ausarbeitung der Jahrespläne und Haushaltspläne, die von allen örtlichen Volksvertretungen - der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden - auf Vorschlag ihrer Räte beschlossen werden (Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 373). 29 c) Das GöV verweist einheitlich für den Bezirkstag und den Rat des Bezirkes (§ 22 Abs. 1 GöV), den Kreistag (Stadtverordnetenversammlung im Stadtkreis) und den Rat des Kreises (Stadtkreises) (§ 37 Abs. 1 GöV) sowie die Volksvertretungen der Städte und Gemeinden und ihre Räte (§ 56 Abs. 1 Satz 1 GöV) auf die Staatshaushaltsordnung als die normative Grundlage für die Entscheidung über die Haushalts- und Finanzwirtschaft. (Wegen der Einzelheiten dazu s. Rz. 82-90 zu Art. 9). 3. Einnahmen. 30 a) Der Begriff der eigenen Einnahmen wird in der Verfassung nicht näher bestimmt. Seine Ausfüllung ist der einfachen Gesetzgebung überlassen. Es bedeutet aber auf keinen Fall, daß die örtlichen Volksvertretungen nach eigenem Ermessen über die Erschließung von Einnahmequellen beschließen dürfen. Da für die Erhebung von Steuern und Abgaben das Legalitätsprinzip gilt (s. Rz. 92 zu Art. 9), können die örtlichen Volksvertretungen Einnahmen aus Steuern und Abgaben nur auf der Grundlage von Gesetzen haben. Dazu kommen die Gewinne aus den Betrieben und Einrichtungen, die den örtlichen Volksvertretungen unterstellt sind. Das GöV konkretisiert den Begriff der eigenen Einnahmen. 31 b) Für die Bezirke sind es die folgenden (§ 22 Abs. 2 GöV): - Abführungen der den Räten der Bezirke unterstellten Betriebe und Kombinate sowie der Konsumgenossenschaften: Die Einzelheiten legt das jährliche Gesetz über den Staatshaushaltsplan fest. In der Regel sind es die Nettogewinnabführung, die Produktionsfonds- und Handelsabgabe. - Einnahmen der Fachorgane des Rates und der unterstellten Einrichtungen: Gebühren und Entgelte, die die Bevölkerung für die Inanspruchnahme von Leistungen zu zahlen hat. - Anteile an Steuern und Abgaben des zentralen Haushalts: Einzelheiten dazu werden jährlich im Gesetz über den Staatshaushaltsplan festgelegt. Im Grunde handelt es sich bei diesen Einnahmen nicht um eigene Einnahmen. - Anteil an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes: Hierbei handelt es sich um eine Art Finanzausgleich. Denn mit diesem Anteil sichert der sozialistische Staat über den einheitlichen Staatshaushalt, daß alle örtlichen Staatsorgane die Aufgaben des Jahresplanes aus planmäßigen eigenen Einnahmen finanzieren können, sofern die (anderen) genannten Einnahmen dafür nicht bereits ausreichen (GöV-Kommentar, Anm. 2.1. zu § 22). 32 c) Die Einnahmequellen der Kreise entsprechen denen der Bezirke (§ 37 Abs. 2 Satz 1 GöV). In den Stadtkreisen kommen die Gemeindeabgaben hinzu (§ 56 Abs. 1 und Abs. 3 GöV). 33 d) Die Einnahmen der Städte und Gemeinden sind folgende (§ 56 Abs. 2 und 3 GöV): 1156;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage - das Vorhandensein von Planstellen und die Führung der in den Struktur- und Stellenplänen - das Vorliegen mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.