Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1155

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1155 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1155); Haushaltswirtschaft Art. 82 ist dieses Recht gleichzeitig ein Recht im Sinne des Art. 41 Satz 4. Da indessen alle Volksvertretungen das Recht auf eigene Einnahmen und auf ihre Verwendung haben, stellt es die Volksvertretungen der örtlichen Gemeinschaften nicht anders als die übrigen örtlichen Volksvertretungen. b) Rahmenbestimmung. Art. 82 Abs. 2 ist lediglich eine Rahmenbestimmung, die 26 durch die einfache Gesetzgebung mit Inhalt ausgefüllt ist. 2. Haushalt. a) Bestandteil des Staatshaushalts. Die eigenen Einnahmen und ihre Verwendung 27 sind grundsätzlich Gegenstand des einheitlichen Staatshaushalts, der nach § 2 Satz 1 der Staatshaushaltsordnung11 aus (1) dem zentralen Haushalt, der die Haushalte der zentralen Staatsorgane umfaßt, (2) den Haushalten der Bezirke und Kreise und (3) den Haushalten der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände als eigenverantwortlicher Gemeinschaften sowie (4) dem Haushalt der Sozialversicherung als selbständigem Bestandteil des Staatshaushalts innerhalb des zentralen Haushalts besteht (s. Rz. 82-90 zu Art. 9). Alle Haushalte sind nach § 2 Satz 2 a.a.O. im Staatshaushalt organisch miteinander verbunden. Das gilt auch für die Haushalte der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände als eigenverantwortlicher Gemeinschaften. Daraus ergibt sich, daß alle örtlichen Volksvertretungen, auch die in den örtlichen Gemeinschaften, über ihre Einnahmen und deren Verwendung nur nach den zentral gegebenen Führungsgrößen beschließen können. b) Die Haushalts- und Finanzwirtschaft der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Or- 28 gane steht in engstem Zusammenhang mit der Planung des gesellschaftlichen Lebens im Territorium. Dabei wird in zunehmendem Maße auf eine langfristige Planung Wert gelegt. Nach dem durch das GöV aufgehobenen Staatsratsbeschluß vom 16. 4. 197011 12 mußte die zentrale staatliche Planung und Leitung der Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung mit der Eigen Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte auf dem Gebiet der Haushalts- und Finanzwirtschaft durch langfristige staatliche Haushaltsnormative als einer staatlichen Kennziffer verbunden werden. Obwohl die Staatshaushaltsordnung (§ 9 Abs. 2) die Volksvertretungen der Städte, Stadtbezirke, Gemeinden und Gemeindeverbände berechtigt, langfristige Haushaltspläne, unterteilt nach Jahren, aufzustellen und zu beschließen, geht das GöV (§§ 22, 37, 56) entsprechend der Staatshaushaltsordnung (§ 8 Abs. 3 Satz 1) von einem jährlichen Haushaltsplan aus, sichert aber den Volksvertretungen der Städte und Gemeinden einen für mehrere Jahre gleichbleibenden Anteil an den Gesamteinnahmen des Staatshaushaltes oder an den Einnahmen der Bezirke zu (§§ 37 Abs. 2 Satz 3, 56 Abs. 2 Satz 2 GöV, s. Rz. 34 zu Art. 82). Eine gewisse Kontinuität in der Haushalts- und Finanzwirtschaft ergibt sich ferner daraus, daß seit 1976 11 Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 13.12. 1968 (GBl. I S. 383). 12 Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Die weitere Gestaltung des Systems der Planung und Leitung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden - zur Entwicklung sozialistischer Kommunalpolitik - v. 16.4.1970 (GBl. DDR I 1970, S. 39), aufgehoben durch § 74 Abs. 2 Nr. 25 GöV. 1155;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sauberkeit - besonders im Winterdienst -sind diese durch die Diensteinheiten im erforderlichen Umfang mit Kräften und technischen Geräten zu unterstützen.