Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1154

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1154 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1154); Art. 82 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe vor allem mit den gesamtstaatlichen Plänen im Einklang stehen. Eine Sanktion für die Verletzung dieser Verpflichtung ist nicht vorgesehen. Es ist auch kaum vorstellbar, daß sie nicht eingehalten wird. Denn auf ihr beruht das Funktionieren der zentralen Planung. 23 b) Einbeziehung der nachgeordneten Volksvertretungen in die Beschlußfassung. Eine Neuerung des GöV war die Einbeziehung untergeordneter Organe in die Willensbildung der übergeordneten Organe. Es wurde damit einer neuen Deutung der demokratischen Komponente des Strukturprinzips des demokratischen Zentralismus (s. Rz. 13 zu Art. 2) Rechnung getragen. So bestimmt das GöV (§ 5 Abs. 5), daß die nachgeordneten Volksvertretungen in die Ausarbeitung von Entscheidungen einzubeziehen sind, welche die materiellen, kulturellen und sozialen Bedürfnisse der Bürger ihres Territoriums berühren. Es soll so erreicht werden, daß die Entscheidungen mit denjenigen Staatsorganen vorher beraten werden, die für ihre Realisierung eine hohe Verantwortung tragen (GöV-Kommentar, Anm. 5 zu § 5). Die Einbeziehung einer nachgeordneten Volksvertretung ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Beschluß der übergeordneten Volksvertretung. Die Regelung verstärkt lediglich das konsultative Element. Die Vorstellungen der unteren Organe können so bei der Willensbildung der höheren bis hinauf zur Volkskammer artikuliert werden. Mehr ist jedoch nicht möglich. Eine Pflicht, die Vorstellungen unterer Organe zu berücksichtigen, besteht nicht. Über die Praxis liegen keine ausreichenden Erkenntnisse vor. Offenbar spielt die Regelung in ihr keine große Rolle. 24 11. Suspensionsrecht der übergeordneten Räte. Der Ministerrat hat nach dem Ministerratsgesetz von 197210 (§ 8 Abs. 5) das Recht, Beschlüsse der Bezirkstage auszusetzen, die den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften widersprechen. (Wegen des Aufhebungsrechts des Staatsrates s. Rz. 6 zu Art. 70.) Die übergeordneten örtlichen Räte können die Durchführung von Beschlüssen, wenn diese gegen Gesetze, andere Rechtsvorschriften oder Beschlüsse höherer Volksvertretungen verstoßen, bis zur Entscheidung der höheren Volksvertretung aussetzen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 GöV). (Wegen des Aufhebungsrechts s. Rz. 52 zu Art. 81). Damit trifft der übergeordnete Rat eine Vorentscheidung über die Aufhebung des Beschlusses einer örtlichen Volksvertretung, die nicht nachzuvollziehen der übergeordneten Volksvertretung nicht möglich ist, es sei denn, sie würde ihren Rat desavouieren wollen -ein in Anbetracht der Machtstruktur in der DDR unvorstellbarer Fall. Die Dominanz des Rates über die Volksvertretung seiner Stufe im Zeichen des demokratischen Zentralismus wird auch in dieser Regelung deutlich. III. Haushaltswirtschaft 1. Grundsätzliches. 25 a) Stärkung der eigenen Verantwortung. Das Recht auf eigene Einnahmen und zur Verfügung über ihre Verwendung soll der Stärkung der eigenen Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen dienen. Für die Volksvertretungen der örtlichen Gemeinschaften 10 Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. 10. 1972 (GBl. I S. 253). 1154;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.