Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1151

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1151 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1151); Die Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen Art. 82 das einheitliche und koordinierte Handeln der an ihrer Verwirklichung Beteiligten. Nach dem GöV-Kommentar (Anm. 2.1. zu § 5) haben sie klare Aufgabenstellungen, genaue Termine und die exakte Verantwortung für die Realisierung auszuweisen. Es ist darin festzulegen, was von wem in welcher Frist mit welchem Ziel sowie mit welchen Mitteln und Kräften zu tun ist. 5. Vorbereitung der Beschlüsse. Die Vorbereitung der Beschlüsse ist Sache des Ra- 15 tes, der dabei mit den Kommissionen Zusammenwirken und die besten Erfahrungen sowie die Vorschläge und Hinweise der Bürger auszuwerten hat. Dabei wird besonderer Wert auf die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen, vor allem den Gewerkschaften und der Nationalen Front gelegt (§ 5 Abs. 3 GöV). Weil die gesellschaftlichen Organisationen unter der Suprematie der SED stehen (s. Rz. 1-28 zu Art. 3), gewinnt so diese Partei ein zusätzliches Mittel der Einwirkung auf die örtlichen Volksvertretungen, obwohl nicht verkannt werden darf, daß dadurch in einem gewissen Maße auch partikuläre Interessen artikuliert werden können. 6. Veröffentlichung der Beschlüsse. Art. 82 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet, die Beschlüsse 16 zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung ist nach dem GöV (§ 5 Abs. 2 Satz 3) Sache des Rates. Sie ist spätestens innerhalb von sieben Tagen vorzunehmen. Das GöV spricht von Bekanntmachung, die an die für die Durchführung verantwortlichen Betriebe und Einrichtungen sowie an die Bürger erfolgen soll. Das Gesetz geht also über die Verfassung hinaus, weil es neben der Bekanntmachung an die Bürger (Veröffentlichung) auch eine spezielle an die Adressaten kennt, die durch schriftliche Mitteilung an diese erfolgt (GöV-Kommentar, Anm. 2.2. zu § 5). Ursächlich für diese Differenzierung ist, daß Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen sich dadurch unterscheiden, daß sie entweder für alle Bürger verbindlich sind, also normative Wirkung entfalten, oder nur für ihre Organe und Einrichtungen, untere Volksvertretungen und Gemeinschaften (Betriebe), also verwaltungsintern wirksam sind (s. Rz. 8 zu Art. 82). 7. Durchführung und Kontrolle der Beschlüsse. Die Verfassung enthält keine 17 Norm, derzufolge die örtlichen Volksvertretungen den Grundsatz der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung zu verwirklichen haben, wie dies nach Art. 48 Abs. 2 Satz 3 für die Volkskammer gilt. Da dieser Grundsatz jedoch ein allgemeines Prinzip der marxistisch-leninistischen Staatslehre ist (s. Rz. 29 zu Art. 5), galt er seit jeher auch für die örtlichen Volksvertretungen. Das GöV (§ 5 Abs. 1) gibt diesem Grundsatz nunmehr auch normativen Ausdruck, wobei der Einheit von Beschlußfassung und Durchführung auch noch die Kontrolle hinzugefügt wird: Die örtlichen Volksvertretungen verwirklichen als arbeitende Körperschaften durch ihre Tagungen, ihre Räte, ihre Kommissionen, durch das Wirken der Abgeordneten in den Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen sowie in den Wohngebieten die Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle. Weil indessen der technische Ablauf der Durchführung, aber auch der Kontrolle nicht von den Volksvertretungen selbst vorgenommen werden kann -das ergibt sich aus ihrer Struktur als Gremien, die aus ehrenamtlich Tätigen zusammengesetzt sind und nur relativ selten zusammentreten , ist die Durchführung und Kontrolle vor allem Sache der Räte, die Kontrolle auch der Kommissionen (Art. 83). 1151;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, auf dio Gewährleistung dor staatlichen Sicherheit; planmäßige und zielgerichtete Erarbeitung operativ-bedeutsamer Informationen. und deren exakte Dokumentierung sowie Sicherung von Beweismitteln.