Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1122

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1122 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1122); Art. 81 Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe geordnete von den Landtagen im Verhältnis der Stärke der Fraktionen auf die Dauer der Wahlperiode des Landtages zu wählen waren (Art. 71 ff.). Die Länderkammer hatte das Initiativrecht für Gesetzesvorlagen (Art. 78). Gegen Gesetzesbeschlüsse der Volkskammer stand ihr ein Einspruchsrecht zu. Der Einspruch wurde jedoch hinfällig, wenn die Volkskammer nach erneuter Beratung ihren Beschluß aufrechterhielt (Art. 84). Art. 109 schrieb Verfassungshomogenität zwischen Republik und Ländern vor. Nach Art. 110 Abs. 1 sollte die Änderung des Gebietes von Ländern und die Neubildung von Ländern innerhalb der Republik grundsätzlich durch ein verfassungsänderndes Gesetz der Republik erfolgen. Stimmten die unmittelbar beteiligten Länder zu oder wurde durch Abstimmung der Bevölkerung des betreffenden Gebietes die Gebietsänderung oder die Neubildung verlangt und stimmte eines der beteiligten Länder nicht zu, genügte ein einfaches Gesetz (Art. 110 Abs. 2 u. 3). Art. 111 und 112 regelten die Kompetenzen der Republik und der Länder. Danach hatte die Republik grundsätzlich das Recht zur Gesetzgebung. Sie sollte sich jedoch dabei auch auf die Aufstellung von Grundsätzen beschränken, soweit hierdurch dem Bedürfnis nach einheitlicher Regelung Genüge geschah. Soweit die Republik von ihrem Recht zur Gesetzgebung keinen Gebrauch machte, hatten die Länder das Recht zur Gesetzgebung. Auf zahlreichen Gebieten hatte die Republik das Recht zur ausschließlichen Gesetzgebung. Bei der Gesetzgebung auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens mußte die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Kreise gewährleistet sein (Art. 113). Gesamtdeutsches Recht, d. h. das Recht der DDR, ging dem Recht der Länder vor (Art. 114). Die Ausführung der Gesetze wurde grundsätzlich den Organen der Länder überlassen, soweit nicht durch Verfassung oder Gesetz etwas anderes bestimmt war. Nur soweit ein Bedürfnis dazu bestand, durfte die Republik durch Gesetz eigene Verwaltungen errichten (Art. 115). Die Regierung der Republik übte die Aufsicht in den Angelegenheiten aus, in denen der Republik das Recht zur Gesetzgebung zustand. Soweit die Gesetze der Republik nicht von den Verwaltungen der Republik ausgeführt wurden, hatte die Regierung der Republik allgemeine Anweisungen zu erlassen. Sie war ermächtigt, zur Überwachung der Ausführung dieser Gesetze und Anweisungen Beauftragte zu den ausführenden Verwaltungen zu entsenden. Die Landesregierungen waren verpflichtet, auf Ersuchen der Republik Mängel, die bei der Ausführung hervorgetreten waren, zu beseitigen. Streitigkeiten zwischen Republik und Ländern waren nach Prüfung durch den Verfassungsausschuß der Volkskammer durch die Volkskammer zu entscheiden (Art. 116). 2 b) Wegen der Selbstverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände s. Rz. 1, 2 zu Art. 41. Der Grundsatz der Selbstverwaltung galt auch für die Städte, gleichgültig, ob sie einen Stadtkreis bildeten oder kreisangehörig waren, und für die Landkreise, zu denen Städte und Gemeinden gehörten. 3 2. Beseitigung der Länder und der kommunalen Selbstverwaltung. Durch § 1 des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. 7. 19521 wurde den Ländern aufgegeben, eine neue Gliederung ihrer Gebiete in Kreise vorzunehmen. Die Abgrenzung der Kreise sollte so erfolgen, daß sie den wirtschaftlichen Erforder- 1 GBl. S. 613. 1122;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1122 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1122) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1122 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1122)
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Instrukteuren Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.

Verg., Schr., 1997, Soz. Verf. DDR, Komm. Nachtr., , Seite 1122
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