Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1112

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1112 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1112); Art. 80 Der Ministerrat 50 a) Das Staatssekretariat für Arbeit und Löhne ist aus dem Staatlichen Amt für Arbeit und Löhne entstanden (Neues Deutschland vom 9. 8. 1972). Es hat eine wechselhafte Geschichte. Durch das Gesetz vom 11.2. 1958 51 war beim Ministerrat das Komitee für Arbeit und Löhne gebildet worden, dem die Verantwortung für die grundsätzlichen Fragen der Arbeitsproduktivität, der Arbeitskräfte, des Arbeitsschutzes, der Lohnpolitik und des Arbeitsrechts übertragen worden war. Durch das Ministerratsgesetz von 1958 (§ 7 Abs. 3) war das Komitee der Staatlichen Plankommission unterstellt worden. Im Herbst 1964 war das Komitee in die Kommission und durch Beschluß des Ministerrates vom 12. 12. 1965 in das Staatliche Amt für Arbeit und Löhne umgewandelt worden513. Der Aufgabenbereich des Staatssekretariats für Arbeit und Löhne besteht unter anderem - in der Ausarbeitung, Koordinierung und Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse des Ministerrates und der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet Arbeit und Löhne; - im Erlaß von Rechtsnormen in Gestalt von Anordnungen, Durchführungsbestimmungen sowie verbindlicher Methodiken und anderer Arbeitsinstruktionen; - im Recht auf Zustimmung zu folgenden Regelungen und Maßnahmen der Minister und Leiter anderer Staatsorgane: - Rahmenkollektivverträgen und Tarifverträgen sowie sonstigen arbeitsrechtlichen Regelungen, - zweigspezifischen Regelungen zur Entlohnung und Prämierung, zur Gestaltung der Arbeitszeit, des Erholungsurlaubs, einschließlich der Urlaubskataloge und Regelungen zur Freistellung von der Arbeit, - Staatsplanbilanzen und Bilanzen der Ministerien für Arbeitsschutztechnik sowie Arbeitsschutzkleidung und -mittel, - Arbeitsschutzanordnungen, DDR- und Fachbereichsstandards hinsichtlich der Arbeitsschutzanforderungen, - Zweigmethodiken und -katalogen der Arbeitsklassifizierung, - Anträgen auf überbezirkliche öffentliche Werbung von Arbeitskräften für volkswirtschaftlich wichtige Aufgaben in Abstimmung mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke, - anderen Regelungen und Maßnahmen, soweit das durch Rechtsvorschriften festgelegt ist; - im Weisungsrecht an die Direktoren der Ämter für Arbeit (und Löhne) der Bezirke zur Erfassung und Speicherung personengebundener Angaben über das im Territorium verfügbare und eingesetzte Arbeitsvermögen sowie auf anderen Gebieten entsprechend den Rechtsvorschriften15 (s. Rz. 23 zu Art. 24). 51 b) Das Staatssekretariat für Berufsbildung. Durch Staatsratserlaß vom 14. 1. 1966 war zunächst ein Staatliches Amt für Berufsausbildung beim Ministerrat gebildet worden52, das die Aufgaben der Berufsausbildung aller Zweige außerhalb des Bereiches des Schulwesens und des Fach- und Hochschulwesens zu koordinieren hatte. Das Amt wurde 1970 in das Staatssekretariat für Berufsbildung umbenannt. Nach seinem Statut53 ist es das Organ des Ministerrates zur Leitung und Planung der staatlichen Bildungspolitik auf dem Gebiet der Berufsbildung. Es hat die Kompetenz zum Erlaß von Rechtsnormen in Gestalt von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen. Ferner hat es die Kompetenz der Zustimmung zu folgenden Regelungen und Maßnahmen der Ministerien und anderer Leiter zentraler Staatsorgane: 51 § 10 Abs. 1 Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. 2. 1958 (GBl. I S. 117). 51a Bestätigt durch Abschn. III Ziff. 5 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Weiterentwicklung und Vereinfachung der staatlichen Führungstätigkeit in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung vom 14. 1. 1966 (GBl. I S. 53). 52 Abschnitt III Ziffer 6 a.a.O. wie Fußnote 51a. 53 vom 10.7.1975 (GBl. DDR I 1975, S. 637). 1112;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.