Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1997, Seite 1111

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar mit einem Nachtrag 1997, Seite 1111 (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1111); Andere zentrale Staatsorgane Art. 80 das Ministerium für Außenhandel s. Rz. 111 zu Art. 9, das Ministerium für Bauwesen s. Rz. 55 zu Art. 9,11 zu Art. 37, das Ministerium der Finanzen s. Rz. 74, 75 zu Art. 9, das Ministerium für Gesundheitswesen s. Rz. 35 zu Art. 17,10 zu Art. 35, das Ministerium für Handel und Versorgung s. Rz. 58 zu Art. 9, das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen s. Rz. 35 und 55 zu Art. 17, die Industrieministerien s. Rz. 42-54 zu Art. 9, das Ministerium der Justiz s. Rz. 43 ff. zu Art. 92, das Ministerium für Kultur s. Rz. 13 zu Art. 18, 35 zu Art. 17, das Ministerium für Materialwirtschaft s. Rz. 41 zu Art. 9, das Ministerium für Nationale Verteidigung s. Rz. 32 zu Art. 7, 35 zu Art. 17, das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen s. Rz. 69 zu Art. 9, das Ministerium für Staatssicherheit s. Rz. 75, 76 zu Art. 7, das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft s. Rz. 11 zu Art. 12, 36 zu Art. 15, das Ministerium für Verkehrswesen s. Rz. 60 zu Art. 9, das Ministerium für Volksbildung s. Rz. 30 zu Art. 17, das Ministerium für Wissenschaft und Technik s. Rz. 35 zu Art. 17, das Amt für Preise s. Rz. 78 zu Art. 9, das Amt für Jugendfragen s. Rz. 60 zu Art. 80, die Staatliche Plankommission s. Rz. 38 zu Art. 9, das Staatliche Vertragsgericht s. Rz. 102,103 zu Art. 42, die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik s. Rz. 79 zu Art. 9, die Arbeiter-und Bauern-Inspektion s. Rz. 72 ff. zu Art. 80, das Staatsekretariat für Arbeit und Löhne s. Rz. 50 zu Art. 80. V. Andere zentrale Staatsorgane 1. Stellung. a) Die zentralen Staatsorgane, deren Leiter nicht kraft Gesetzes Mitglied des Ministerra- 47 tes sind, sind diesem Organ unterstellt. Wie die Ministerien haben sie häufig Statuten, in denen ihr Aufgabenbereich bezeichnet ist. In ihrer Tätigkeit überwiegen Querschnittsaufgaben. Für die Tätigkeit und Organisation gelten im wesentlichen die gleichen Prinzipien wie für die Ministerien (Lehrbuch Verwaltungsrecht, S. 130). So gilt auch für sie das Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung. Auch bei ihnen können Kollegien bestehen. Sie sind juristische Personen und Haushaltsorganisationen. Den Leitern zentraler Staatsorgane, die nicht Mitglied des Ministerrates sind, kann das Recht zum Erlaß von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen übertragen werden (§ 8 Abs. 3 Satz 2 Ministerratsgesetz von 1972, vorher § 9 Abs. 5 Ministerratsgesetz von 1963). b) Die zentralen Staatsorgane, die nicht Ministerien sind, unterscheiden sich nach ih- 48 rer Bezeichnung. Sie können Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich, staatliche Komitees, staatliche Ämter oder staatliche Verwaltungen sein. Indessen sind die Unterschiede nicht grundsätzlicher Natur. 2. Staatssekretariate. Die Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich werden von 49 Staatssekretären geleitet. Es bestehen nur noch drei: 1111;
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar von Siegfried Mampel, Dritte Auflage mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Keip Verlag, Goldbach 1997 [Der Textteil von Seite 1-1364 ist ein unveränderter Nachdruck der 1982 im Alfred Metzner Verlag (Frankfurt am Main) erschienenen zweiten Auflage] (Soz. Verf. DDR Komm. Nachtr. 1997, S. 1-1405). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456) und den Änderungen der Verfassung bis zum 7. Oktober 1990.

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials gehört auch die Uberwerbung Unter Überwerbung versteht man die Werbung eines bereits für einen imperialistischen Geheimdienst oder eine Agentenzentrale tätigen Agenten auf der Grundlage der Anordnung und über üiskothokvoran-staltungen faßbaren Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs gehören da - Abspielen von Tonträgern mit feindlich-negativen Texten - Abspielen von Musiktitoln, durch die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die sich daraus ergebenden Aufgaben exakt festgelegt werden und deren zielstrebige Lösung im Mittelpunkt der Anleitung und Kontrolle steht.

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